„Nur schnellstmögliche Neuwahlen schaffen die dringend benötigte Klarheit und Stabilität“, fordert der Präsident des Dehoga Bundesverbands Guido Zöllick nach dem Ende der Ampelkoalition. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung – und das so schnell wie möglich.

Spitzen der Bundespolitik auf Dehoga Branchentag

Am 12. November findet der Dehoga Branchentag in Berlin statt, zu dem laut Dehoga Bundesverband zahlreiche Spitzen der Bundespolitik zugesagt haben. Von diesen erwartet der Gastgewerbe-Verband Antworten auf die wichtigsten Branchenanliegen. „Dazu gehört für uns an vorderster Stelle die Zukunftssicherung von Restaurants und Wirtshäusern durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.“ Die seit dem 1. Januar 2024 wieder geltenden 19 Prozent Mehrwertsteuer stellten eine massive Benachteiligung der Restaurants gegenüber Essenslieferungen, Essen aus dem Supermarkt und dem Essen zur Mitnahme dar. „Nur einheitlich 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Essen sind fair und gerecht.“

Priorität habe auch die „überfällige Flexibilisierung der Arbeitszeit“. Die starre tägliche Höchstarbeitszeit müsse durch eine Wochenarbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie ersetzt werden, fordert der Dehoga. Ebenso müsse dem „Überbietungswettkampf der Parteien zum Mindestlohn“ Einhalt geboten werden. Beim Bürokratieabbau erwarte der Verband schnelle und spürbare Ergebnisse sowie den sofortigen Stopp neuer Reglementierungen. Energie müsse für Bürger und die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Arbeit müsse sich wieder lohnen. „Mehr Netto vom Brutto muss das Ziel sein“, lautet der Dehoga-Appell an dieser Stelle.

Die Weichen für Wachstum und Beschäftigungssicherung gelte es jetzt zu stellen. „Betriebe wie Beschäftigte benötigen mehr denn je Klarheit, Stabilität und Planungssicherheit“, macht Zöllick deutlich. Eine monatelange Hängepartie kann sich Deutschland nicht leisten.“ Auch mit Blick auf die Aufgaben in Europa und die transatlantischen Beziehungen.

Bild: © Dehoga Bundesverband/Svea Pietschmann