Die Landtagsfraktionen des Saarlands haben sich am 24. August auf der Landespressekonferenz zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel geäußert. Dem vorangegangen war eine Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten zur aktuellen Entwicklung und Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Saarland. Die Landesregierung hatte in ihrer Antwort eingeräumt, dass es im Saarland unter anderem große Schwierigkeiten dabei gibt, überhaupt gegen illegales Glücksspiel zu ermitteln. Der Polizei fehle beispielsweise die richtige Ausstattung, um illegale Spielautomaten auszuwerten, weshalb die Ermittlungen um die Ecke über die Steuerfahndung laufen müssen. Bei den Kommunen gebe es außerdem – zum Teil auch infolge von Überlastung – Unterschiede in der Konsequenz, wie gegen illegales Glücksspiel vorgegangen wird.

Mehr Zusammenarbeit, stärkere Polizei und mitten im Lernprozess

In der Landespressekonferenz, über die SR 3 berichtete, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani, dass vor allem an der Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden gearbeitet werden muss. Polizei, Steuerfahndung und kommunale Ordnungsbehörden müssten systematisch zusammenarbeiten und die Polizei besser ausgestattet werden. Dass die Polizei gestärkt werden müsse, findet auch AfD-Fraktionsvorsitzender Dörr, der das Saarland generell zu schlecht aufgestellt sieht. Er forderte, dass auch legales Spiel mehr eingegrenzt werden solle. Timo Ahr, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, räumte Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels ein. Man wolle das angehen. Die Landesregierung habe bereits Maßnahmen ergriffen und mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Außerdem verwies Ahr auf ein im Saarland laufendes Pilotprojekt zur Bekämpfung von illegalem Spiel in Gaststätten. Aus diesen Erkenntnissen soll das gesamte Bundesland lernen, wie besser gegen illegales Glücksspiel vorgegangen werden kann.

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