In Bremen endet die Übergangsfrist für Spielhallenzertifizierung und Sachkundenachweis nach § 11 Abs. 5 des Bremischen Spielhallengesetzes (BremSpielhG) am 30. Juni 2024. Bis zu diesem Termin müssen Zertifikat und Nachweis an die zuständige Behörde übermittelt werden. Daran erinnert Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands (NAV). Passiere das nicht, erlischt am 1. August 2024 die zuvor erteilte Spielhallenerlaubnis. Betroffen von der Regelung sind demnach Spielhallenerlaubnisse in Bremen oder Bremerhaven nach neuer Rechtslage, die während der Übergangsfrist ohne vorherige Zertifizierung und ohne vorherige Sachkundeprüfung erteilt wurden bzw. werden. Die Übergangsfrist ist festgelegt für die Zeit zwischen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2022 und dem Ablauf der Frist am 30. Juni 2024.

Im April noch Zertifizierung beauftragen

Für die Zertifizierung sind im Land Bremen laut NAV drei Prüforganisationen akkreditiert: InterCert, TÜV Rheinland Cert und ClarCert. Erfolge die Beauftragung der Spielhallenzertifizierung noch im April 2024, hätten alle drei Prüforganisationen signalisiert, dass die benötigten Zertifikate fristgerecht vorliegen, so Heinze.

Sachkundeprüfung bei NAV-Justiziar möglich

Auch für die in Bremen verpflichtende Sachkundeprüfung läuft die Übergangsfrist nur noch bis zum 30. Juni 2024. Die Bescheinigung der bestandenen Prüfung ist in Bremen darüber hinaus Voraussetzung für die Zertifizierung einer Spielhalle. Wichtige Details dazu sind in der Verordnung zur Ausführung des Bremischen Spielhallengesetzes ausgeführt.

Zu den zuständigen Stellen für die Sachkundeprüfung in Bremen zählt nach eigenen Angaben des Verbands ab sofort auch Justiziar Heinze. Für Sachkundeprüfungen, die in einem anderen Bundesland erworben wurden, müsse die Anerkennung beantragt werden. Für Nachweise aus Niedersachsen ist dem NAV-Justiziar zufolge im Regelfall eine Anerkennung signalisiert worden. RA Heinze ist auch Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen. Alle weiteren Informationen und Hilfestellungen zu Spielhallenzertifizierung und Sachkundeprüfung in Bremen gibt es beim Verbandsjustiziar.