Geschäft mit illegalem Glücksspiel in MV blüht

Die Schweriner Volkszeitung berichtet über das illegale Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Hierbei lässt sie sowohl Steffen Rehr (links im Bild), 2. Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, sowie Georg Stecker, DAW-Vorstandssprecher, zu Wort kommen.

Das legale Geschäft stehe in MV weitgehend vor dem Aus: Den Kommunen im Land bringe das Automatenspiel schätzungsweise bis zu 30 Millionen Euro an Steuern in die Kassen, rechnet Rehr vor. Auf einen Großteil werden sie künftig verzichten müssen. Der Grund: Das Geschäft mit dem illegalen Glücksspiel blüht. Wegen der starken Reglementierung des legalen Glücksspielmarktes und der massiven Restriktionen gegen zugelassene Spielhallen komme der Markt in der Illegalität der Hinterzimmern bundesweit in Schwung, heißt es von der Schweriner Volkszeitung. „Das ist nahe an der organisierten Kriminalität“, fürchtet Rehr.

Fungames in Hinterzimmern

„Sie sind illegal, stehen in Hinterzimmern von Kneipen, fadenscheinigen Gastrobetrieben, in Wettannahmestellen und bieten alle Möglichkeiten an der Steuer vorbei, den schnellen Euro zu machen“, heißt es von der Schweriner Volkszeitung: Die Fungames würden täuschend echt aussehen – nur ohne Zulassungsplakette und Seriennummer. Es werde mit schwarzen Kassen hinterm Tresen gearbeitet, aus denen Gewinne an der Steuer vorbei auszahlt würden, so Rehr. Die Betreiber der 190 zugelassenen legalen Spielhallen in MV mache das ratlos, so die Schweriner Volkszeitung. In Nordrhein-Westfalen hätten die Behörden den illegalen Geräten längst den Kampf angesagt. Doch in MV halte das Land das Problem klein: Es gebe „keine Erkenntnisse“ über eine Verdrängung des legalen Glücksspiels in die Illegalität, so das Innenministerium trotz der Hinweise aus der Branche auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Rene Domke. Stattdessen lasse laut Schweriner Volkszeitung das Land die Branche abblitzen: Trotz des drohenden Verlustes von mehr als 100 Spielhallenstandorten mit mehr als 500 Beschäftigten plane das Land „keine Sondermaßnahmen für die Unternehmen und Beschäftigten der Glücksspielbranche“, stellte das Innenministerium klar.

Erschreckende Dimensionen

Dem Staat entgehen durch zunehmendes illegales Glücksspiel nach Einschätzung des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) Steuereinnahmen von mindestens einer halben Milliarde Euro im Jahr. „Die Dimension des illegalen Automatenspiels ist inzwischen erschreckend“, sagte Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des DAW. Der Verband schätze, dass derzeit mindestens 40.000 illegale Geräte im Markt seien – Tendenz stark steigend. Um den Schwarzmarkt wirksam zu bekämpfen, brauche es einen gestärkten Vollzug sowie ein ausreichendes und attraktives legales Angebot, so Stecker: „Nur dadurch kann der grassierende Schwarzmarkt eingedämmt und der Spieler- und Jugendschutz gestärkt werden.“

Mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition in MV war vor mehr als zehn Jahren beschlossen worden, künftig Spielhallen nur noch in einem Abstand von 500 Metern zu Schulen zuzulassen. Eine Übergangsregelung war Mitte vergangenen Jahres ausgelaufen. „Das macht die Branche und das legale Spielgeschäft kaputt“, befürchtet Rehr: „Da bleibt nichts übrig.“ Es gebe keinen Betreiber, der nicht betroffen sei, sagt Rehr. Nach der Regelung blieben in Rostock beispielsweise nur noch zwei der bislang 42 zugelassenen Spielhallen mit jeweils zwölf Automaten übrig, in Schwerin vier von derzeit noch 17, Neubrandenburg 3 von 16 und in Wismar 4 von 11. „Da bleibt dann viel Luft für illegale Geräte“, sagt Rehr. Jeder zweite der 1.200 Arbeitsplätze in MV gehe verloren. Nahezu alle Betreiber, so Rehr, hätten Klage gegen die Landesregelung eingereicht – u. a. wegen Eingriffs ins Recht auf Gewerbefreiheit. Bislang habe das Land keinen Nachweis erbringen können, wie wirksam die neue Regelung für den Jugendschutz sei. Die Branche hatte eine Petition mit knapp 11.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben – diese war allerdings abgewiesen worden.

Politische Rückendeckung erhalte die Branche von den Liberalen im Landtag: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, auch nicht als Gesellschaft, dass durch die Stigmatisierung einer Branche, die sich dem Spielerschutz verpflichtet fühlt, dem unkontrollierten und illegalen Bereich Nährboden bereitet wird“, kritisiert FDP-Fraktionschef Domke.

Foto Stecker: © DAW/Urban