31.07.2023
Hessen: Landesweite Razzien gegen illegales Spiel
In Hessen ist die Polizei am 25. Juli mit großangelegten Kontrollmaßnahmen gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Bei der Aktion, die bis spät in die Nacht ging, stießen die Beamten auf illegale Sportwetten, nicht angemeldete und manipulierte Glücksspielautomaten und Hinterzimmercasinos. Das geht aus einer Pressemitteilung des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport hervor. Der Aktionstag wurde vom Hessischen Landeskriminalamt koordiniert. Neben 177 Einsatzkräften aus allen sieben hessischen Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei waren auch Kräfte von Ordnungsbehörden der Kommunen und Kreise beteiligt.
Im Laufe des hessenweiten Aktionstags wurden insgesamt 86 Wettbüros, Spielhallen und (Shisha-)Bars durchsucht. Insgesamt wurden 199 Personen kontrolliert. Zudem wurden 21 Strafanzeigen gefertigt und 78 Ordnungswidrigkeiten erfasst. Die Einsatzkräfte stellten sieben Glücksspielautomaten sicher, eine Gaststätte wurde geschlossen.
Unter anderem kontrollierte die Polizei in Darmstadt zwei Gaststätten und stellte insgesamt sieben Automaten sicher. In einem Fall handelte es sich um fünf sogenannte Fun-Gaming-Automaten, die unzulässig aufgestellt worden waren. Im anderen Fall wurden zwei reguläre Spielautomaten wegen Verdachts des illegalen Glücksspiels sichergestellt, die zwar den Anschein erweckten, dass eine Anmeldung vorliegt. Aufgrund der vorherigen Abfrage beim zuständigen Regierungspräsidium war jedoch gesichert, dass dem nicht so ist.
„Illegales Spiel gezielt bekämpfen“
„Illegales Glücksspiel hat schwerwiegende Folgen für betroffene Einzelne, aber auch für die Gemeinschaft. Spielsüchtige können innerhalb kurzer Zeit hohe Summen verspielen und in die Schuldenfalle geraten, Veranstalter wie Teilnehmer illegalen Glücksspiels verstoßen gegen das Recht und machen sich strafbar, durch illegal betriebene Spielgeräte bleiben den Kommunen zudem erhebliche Summen an Steuereinnahmen verwehrt. Deshalb haben wir vergangenes Jahr ein neues Spielhallengesetz erarbeitet, um illegales gewerbliches Spiel in Hessen in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen gezielt zu bekämpfen“, sagte Innenminister Peter Beuth.
„Mit dem nun durchgeführten hessenweiten Aktionstag ist es uns in Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern der Kommunen gelungen, den Druck auf das illegale Glückspiel zu erhöhen, den Jugend- und Spielerschutz zu stärken und zugleich gegen kriminelle Strukturen vorzugehen. Die hessische Polizei wird hier nicht nachlassen und auch künftig solche konzertierten Aktionen durchführen. Allen am Einsatz beteiligten Kräften danke ich sehr herzlich“, bilanzierte Innenminister Peter Beuth.
Nach Verabschiedung des neuen hessischen Spielhallengesetzes im November 2022 wurde vom Hessischen Innenministerium ein landesweites Vollzugskonzept erarbeitet, um illegales gewerbliches Spiel in Hessen gezielt zu bekämpfen. Kommunen werden laut Pressemitteilung verschiedene Hilfestellungen zur Verfügung gestellt. Beispielsweise haben sie eine detaillierte Checkliste erhalten, um Vorortkontrollen effektiver durchführen und etwaige Bußgelder einfacher verhängen zu können. Das Vollzugskonzept sehe aber auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörden vor – im beruflichen Alltag wie auch bei konzertierten Aktionen.
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