18.04.2023
Landesregierung gliedert Westlotto aus
Die schwarzgrüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will in den kommenden Monaten den Lotterieanbieter Westlotto in die Landesholding für Beteiligungen (BVG) überführen und damit gleichzeitig aus der Landesförderbank NRW.Bank ausgliedern. Das Kabinett stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der dem Landtag nun übermittelt wurde. Das berichten die Neuß-Grevenbroicher Zeitung und andere Medien in NRW. „Unser Ziel ist es, die Überführung der Westlotto-Gruppe im Sommer abzuschließen“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Neuß-Grevenbroicher Zeitung.
„Vorgaben noch direkter überwachen“
In der BVG, die in Optendrenks Ministerium angesiedelt ist, sind wesentliche Beteiligungen des Landes gebündelt, darunter etwa die Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln, am Flughafen Köln/Bonn und am Duisburger Hafen, erklärt die Zeitung. Das Finanzministerium argumentiert damit, dass dadurch die strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags „noch direkter und zielgerichteter überwacht werden“ könnten. Dabei gehe es darum, Glücksspielsucht zu verhindern, den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten oder sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt würden. Zum anderen helfe die Übertragung dabei, dass sich die NRW-Bank ganz auf ihre Aufgaben als Förderbank konzentrieren und das Land bei seinen anstehenden Transformationsprozessen unterstützen könne.
Aufsicht bleibt Sache des Innenministers
Für die Glücksspielaufsicht soll weiterhin Optendrenks Kabinettskollege, Innenminister Herbert Reul (CDU), zuständig sein, berichtet die Zeitung. So wird gewährleistet, dass weiterhin ein anderes Ministerium die Aufsicht wahrnimmt als das Ministerium, das die Beteiligung an der Unternehmensgruppe verwaltet. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel begrüßte das. Es sei wichtig, dass die Trennung der Aufsicht bestehen bleibe, wird Witzek zitiert. Es dürfe aber auch kein neuer Wasserkopf an Strukturen und Stellen im Finanzministerium entstehen, warnte Witzel.
Auch in der SPD stießen die Pläne grundsätzlich auf Zustimmung. Der finanzpolitische Sprecher Stefan Zimkeit sagte: „Westlotto ist bei der NRW-Bank angesiedelt, obwohl die Bank damit eigentlich nichts zu tun hat. Eine Übertragung auf die Beteiligungsgesellschaft des Landes macht daher grundsätzlich Sinn.“
