Die Forderungen nach einer dauerhaften Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie werden immer lauter. Die auf 7 Prozent verringerte und bis zum Jahresende befristete Mehrwertsteuer soll nach dem Willen des Lands Mecklenburg-Vorpommern beibehalten werden. Zuvor forderte unter anderem bereits die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine dauerhaft niedrige Gastronomie-Mehrwertsteuer.

Für Gastgewerbe sowie Bürgerinnen und Bürger wichtig

Mecklenburg-Vorpommern wird laut Informationen der Staatskanzlei einen Antrag zur dauerhaften Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie in den Bundesrat einbringen. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz habe in der Corona-Pandemie geholfen, Umsatzeinbrüche zu vermindern. Jetzt kämpfe die Branche mit hohen Energie- und steigenden Lebensmittelpreisen. „Deshalb sollte zu den von der Bundesregierung geplanten Wirtschaftshilfen auch die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie gehören“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an die Kabinettsitzung am 15. August. Das würde nicht nur dem Hotel- und Gaststättengewerbe helfen. „Wir wollen, dass sich auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen den Restaurantbesuch leisten können“, so Schwesig. Für Finanzminister Dr. Heiko Geue käme die Rückkehr zum Regelsteuersatz von 19 Prozent einer Steuererhöhung gleich. Es gehe „hier nicht um die Einführung einer neuen Steuerermäßigung, sondern um die Beibehaltung einer seit mehr als drei Jahren geltenden Regelung“.

Petition pro 7 Prozent und Informationskampagne

Lars Schwarz, Präsident des Dehoga MV, begrüßte das Statement von Schwesig: „Ein sehr wichtiges und notwendiges Signal. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit. Sieben Prozent für kulinarische Vielfalt – gerade im Tourismusland Nummer Eins.“ Der Dehoga Bundesverband hat vor Kurzem eine Petition für die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie gestartet. Mittlerweile haben mehr als 37.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Hier geht es zur Petition pro 7 Prozent. Die Beibehaltung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen ist „eine für das Gastgewerbe existenzielle Entscheidung“, betont der Dehoga eindringlich. Auf der Homepage des Verbands gibt es eine eigene Aktionsseite „7 Prozent auf Speisen“ sichern. Hier gibt es umfangreiches Informationsmaterial und Kommunikationsmittel zum Download rund um die 7-Prozent-Kampagne.

Bild: Das Schweriner Schloss ist der Sitz des Landtags Mecklenburg-Vorpommern. © travelpeter – stock.adobe.com