Die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag ist unzufrieden mit dem schleppenden Verfahren beim Aufbau von Online-Casinos in NRW. Darüber berichtet der Bonner General-Anzeiger. Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Hauptausschuss, sagte der Zeitung: „Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wird die Brücke in die Legalität des Online-Casinospiels geschlagen.“ Es sei wichtig, dass NRW damit schnellstmöglich Rechtssicherheit für Spieler und Anbieter von Online-Casinospielen herstelle: „Die rechtskonforme Regulierung von Online-Glücksspiel hat das Potenzial, den illegalen Spielmarkt einzudämmen.“ Zudem könne NRW von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren.

Doch von schneller Umsetzung sei wenig zu spüren, berichtet der General-Anzeiger und verweist auf die Antwort von Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP. Darin schreibt er, die geplante europaweite öffentliche Ausschreibung für Online-Casinos könne erst nach Erlass der Rechtsverordnungen erfolgen, die das Gesetz in NRW konkretisieren soll: „Das Ministerium des Innern ist bemüht, die dafür erforderlichen einzelnen Verfahrensschritte zügig abzuarbeiten, um entsprechende Ausschreibungen noch im Jahr 2023 durchzuführen.“

Safe Server und andere Probleme

Eine Hürde dabei ist ausweislich der Antwort des Ministers der sogenannte Safe Server, also ein Datenspeicher, auf den die Glücksspielaufsicht Zugriff haben muss, berichtet der General-Anzeiger. Auf diesem werden sämtliche Daten, die für die Glücksspielaufsicht erforderlich sind, erfasst und digital unveränderlich ablegt. Damit der Zugriff erlaubt ist, sei eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung nötig. Das Ministerium habe sich im Frühjahr 2021 mit dem damals noch federführenden Land Sachsen-Anhalt in Kontakt gesetzt.

Weil allerdings schon klar war, dass ab dem 1. Januar 2023 die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Halle an der Saale übernehmen würde, wurde die Verwaltungsvereinbarung erst einmal aufgeschoben. Im Dezember 2021 habe sich dann der Vorstand der im Aufbau befindlichen GGL bei den Ländern erkundigt, ob es Interesse an einer Zusammenarbeit gäbe. NRW sagte ja. Doch bis heute wurde eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, denn die vollständige Programmierung des Safe Servers ist immer noch nicht abgeschlossen. Inzwischen habe die GGL zumindest einen Entwurf vorgelegt. Neben dem Safe Server ist laut Reul eine weitere Baustelle die Definition von technischen Anforderungen.

Stand der Umsetzung „ernüchternd“

Wedel ist enttäuscht: „Im Ergebnis ist der bisherige Stand der Umsetzung in NRW ernüchternd. Die Frage zum konkreten Zeithorizont ist offen. Wir wünschen uns mehr Tempo in der Umsetzung.“ Wedel verweist darauf, dass Schleswig-Holstein bereits im letzten Jahr Konzessionen ausgeschrieben hat.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag legalisiert Online-Casinos (Spiele wie Roulette, Black Jack usw.) und gibt den Bundesländern Gestaltungsspielraum bei der Regulierung derselben. Die Bundesländer können festlegen, ob sie Online-Casino-Spiele ausschließlich durch einen staatlichen Monopolisten veranstaltet sehen möchten, oder privaten Anbietern eine Konzession erteilen. Die Zahl der Konzessionen, die ein Bundesland höchstens vergeben kann, richtet sich nach der Anzahl der Spielbanken im Land zum Stichtag 17. Januar 2020. NRW gehört zu den Ländern, in denen die Zulassung von Online-Casinospielen rechtlich geregelt worden ist. Bereits im Februar letzten Jahres wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Demnach dürfen in NRW höchstens fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter erteilt werden. Auf ein Staatsmonopol wurde verzichtet.

Entscheidungen zur Online-Casino-Frage sind unter anderem auch in Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gefallen.

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