Die Bedeutung eines ausgewogenen regulatorischen Rahmens, der Schutz der Verbraucher und die Wahrung des legalen Angebots waren wichtige Themen beim Parlamentarischen Abend Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Eingeladen hatten der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA). Sie waren mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Landtag und Landesregierung sowie der Automatenwirtschaft im Austausch. DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker eröffnete die Veranstaltung mit einem Ausblick auf die anstehenden bundesweiten Herausforderungen für das gewerbliche Geldspiel.
Regulierung mit Augenmaß
Er betonte die gewachsene Bedeutung eines klugen regulatorischen Rahmens: „Illegalität entsteht dort, wo Regulierung überdreht wird“, betonte er die gewachsene Bedeutung eines klugen regulatorischen Rahmens. „Wenn wir Menschen aus legalen Angeboten herausdrängen, treiben wir sie ungewollt in die Illegalität.“ Die anstehende Novelle der Spielverordnung sei daher von zentraler Bedeutung. „Nur wenn die Menschen dort spielen, wo sie spielen wollen und geschützt spielen, erfüllen wir den Auftrag des Glücksspielstaatsvertrages.“ Sachsen-Anhalt nehme bei der Neuaufstellung der Spielverordnung eine entscheidende Rolle ein. Die Branche stehe zu Regulierung – doch, so Stecker, „die Stellschrauben dürfen nicht überdreht werden, damit Spielfreude erhalten bleibt und zugleich Verbraucher- und Jugendschutz gewährleistet sind“.
Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, hob die Bedeutung des fortlaufenden Dialogs zwischen Politik und Branche hervor. Dabei bezog er sich auf das moderne Spielhallengesetz in Sachsen-Anhalt und den laufenden Prozess zur Überarbeitung der Spielverordnung.
Überregulierung und Steuererhöhungen kontraproduktiv
Auch der VA-Vorsitzende Thomas Breitkopf, der auch Präsident des Bundesverband Automatenunternehmen ist, lobte die bisherige Regulierung in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig warnte er jedoch vor neuen Herausforderungen. „Wir müssen kanalisieren – wir müssen es schaffen, die Menschen aus der Illegalität heraus in die Legalität zu holen.“ In diesem Zusammenhang ging er auf die Beschränkungen bei Öffnungszeiten und Serviceangeboten in den Spielhallen ein. Und auf die Gehfar, die von kommunalen Steuererhöhungen ausgeht. „Wenn die Vergnügungssteuer steigt, lohnt sich Legalität schlicht nicht mehr.“ Da die Steuer auf den Umsatz und nicht auf den Gewinn erhoben werde, gefährde dies die Existenz legaler Betriebe und unterstütze indirekt illegale Angebote, zeigte sich Breitkopf besorgt.
Bild (v. l.): Georg Stecker, Sven Schulze, Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales), Thomas Breitkopf, Dr. Johannes Weise (Beauftragter für Länderkommunikation des DAW) © AWI/DAW/Rayk Weber
