„Politik trifft Unterhaltung“ 2024: Regulierung mit „Maß und Mitte“

„Maß und Mitte“ bei der Regulierung des Glücksspiels zu finden, sei wichtig, betonte Erik Stohn (SPD, Foto), Abgeordneter des brandenburgischen Landtags, in seinem Grußwort bei „Politik trifft Unterhaltung“ am 11. September in Berlin. In Brandenburg sei es der Landesregierung gelungen, „Suchtprävention und Wirtschaftsliberalität in Einklang miteinander zu bringen“, so der SPD-Politiker. Stohn, von 2019 bis 2021 Vorsitzender der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, sei „maßgeblich an der vernünftigen Regulierung in Brandenburg beteiligt“ gewesen, betonte Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW). Der DAW als Gastgeber von „Politik trifft Unterhaltung“ hatte sich dieses Mal für das Tipi am Kanzleramt als Veranstaltungsort entschieden.

Spieltrieb der Menschen lenken

Mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September unterstrich Stohn, dass „Stabilität und Sicherheit ein Standortvorteil von Deutschland sind“. Deshalb sei eine stabile Regierung für Brandenburg sehr wichtig. Es gebe in Deutschland und in Brandenburg allerdings politische Kräfte, die eine „Spaltung“ der Gesellschaft im Sinn hätten. Dabei gebe es gerade in Ostdeutschland mittlerweile „blühende Landschaften“. Zwar hätte dies „eine Weile gedauert, aber wer die Augen aufmacht, sieht sie“. Auch Stecker betonte die „politisch sehr schwierige Lage“ nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. „Das macht uns große Sorgen, denn wir können unser Angebot des legalen Glücksspiels nur in demokratischen Gesellschaften machen.“ In Diktaturen und totalitären Regimen würde das Glücksspiel als erstes verboten.

So wie die Politik allerdings die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen müsse, müsse dies auch mit Blick auf die Regulierung des Glücksspiels geschehen, sagte Stecker. Er hob den Auftrag des Glücksspielstaatsvertrages hervor, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in geordnete und legale Bahnen zu lenken. Deshalb sollten die Bundesländer mit ihren Gesetzen zur Glücksspielregulierung „nicht an der Nachfrage und den Wünschen der Menschen vorbeiregulieren“, mahnte Stecker. Wenn die Politik das legale Spielangebot immer weiter beschränke, provoziere sie geradezu, dass die Menschen in illegale Spielangebote abdrifteten. „Wo nach Qualität reguliert wird, ist das Ausmaß des illegalen Spiels deutlich weniger stark.“