23.05.2024
Speyer kippt 30-Prozent-Vergnügungssteuer
Für die Unternehmer in Speyer war es ein Schock, als die Stadt im vergangenem Jahr eine Vergnügungssteuer von 30 Prozent beschloss. Nun wurde die umstrittene Erhöhung zurückgenommen. Die neuen Steuersätze von 22 Prozent für die Gastronomie und 25 Prozent für Spielhallen stellen nach intensiven Diskussionen einen Kompromiss dar.
Vergnügungssteuererhöhung auf 30 Prozent in Speyer ist Geschichte
In einem Treffen mit Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, dem Bund der Selbständigen (BDS) Rheinland-Pfalz & Saarland sowie Vertretern des Automatenverbandes Rheinland-Pfalz (AVRP) wurden die negativen Auswirkungen der Steuererhöhung eingehend besprochen. Kritiker argumentierten, dass eine 30-prozentige Vergnügungssteuer insbesondere für Gastronomen und Spielhallenbetreiber existenzbedrohend sei.
Der Stadtrat folgte einem Antrag der Fraktion „Die Linke“, der eine differenzierte Besteuerung vorschlug. Demnach werden künftig auf die Nettoeinnahmen von Glücksspielgeräten in der Gastronomie 22 Prozent und in Spielhallen 25 Prozent Steuer erhoben. Diese neuen Steuersätze gelten rückwirkend zum 1. Januar 2024.
Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland, äußerte sich positiv über die Entscheidung: „Wir sind froh, dass die 30 Prozent vom Tisch sind. Gerade die Gastronomie, die Glücksspielgeräte aufgestellt hat, hatte große Einbußen, musste teilweise Öffnungszeiten verkürzen und Personal entlassen. Diese Auswirkungen wurden in der damaligen Stadtratssitzung nicht bedacht und allein die Prävention stand im Fokus. Doch schon damals gaben wir zu bedenken, dass sich das Glücksspiel noch weiter in das Internet verlagern wird und Online-Kontrollen faktisch viel schwieriger durchzusetzen sind. Wir begrüßen die Entscheidung und danken der Stadt dafür, zumal dadurch viele Frauen ihren Job als Aushilfe behalten können.“
Auch der AVRP sieht in der Rücknahme der Erhöhung einen bedeutenden Erfolg. Das Thema beschäftigte den Verband bereits auf seiner Jahreshauptversammlung in Bingen. Vertreter der Branche betonten zudem, dass solch hohe Steuerquoten keine positiven Effekte für den Spielerschutz bringen würden, sondern eher dazu führen könnten, dass Spieler in unkontrollierte, illegale Angebote abwandern.
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Bild: Blick auf dem Dom in Speyer. © Dirk – adobe.stock.com
