Mit der Spielapparatesteuer sei „vor Jahren ein Monster geboren, das sich immer weiter ausbreitet“, sagte Michael Wollenhaupt, 1. Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes (HMV), bei der Jahreshauptversammlung des Verbands am 15. April in Grüningen. Die teils sehr hohen Sätze bei der Spielapparatesteuer, die in anderen Bundesländern Vergnügungssteuer heißt, bereitet vielen Automatenunterunternehmern in Hessen große Schwierigkeiten. Die Finanzlage vieler hessischer Kommunen sei – wie in anderen Bundesländern auch – „katastrophal“, so Wollenhaupt. Deshalb werde von kommunaler Seite versucht, über diese Steuer „immer noch etwas mehr herauszupressen“. Dass die immer weiter ausufernde Spielapparatesteuer leider „kein neuer Trend“ sei, unterstrich auch HMV-Justiziar Simon Scherer. Tatsächlich konterkariere diese Steuer auch den Glücksspielstaatsvertrag. Danach hat das legale Spielangebot den Auftrag, das Spielbedürfnis der Menschen in legale Bahnen zu lenken. Wenn durch eine immer höhere Spielapparatesteuer legale Spielhallen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten, unterstütze dies jedoch eine weitere Ausbreitung des illegalen Spiels, so Scherer.

„Man kann die Kuh, die man regelmäßig melken möchte, nicht schlachten“

Dem will die Branche nicht tatenlos zusehen. „Es lohnt sich, zu kämpfen“, betonte HMV-Vorstandsmitglied Timo Schwarzer. Die Unternehmer müssten der Politik vor Ort verdeutlichen, dass sich der Betrieb einer Spielhalle bei immer weiter steigenden Lohn- und Energiekosten irgendwann und einer parallel immer höheren Spielapparatesteuer nicht mehr aufrechterhalten lasse. Zumal der staatlich zuletzt 1993 festgesetzte Spielpreis den Automatenunternehmern jede Flexibilität raube. „Die Leute wissen nicht, dass wir unsere Kosten nicht einfach an die Kunden weitergeben können“, sagte Schwarzer. In Linden habe er durch Gespräche mit Kommunalpolitikern erfolgreich verhindern können, dass die Spielapparatesteuer von 20 auf 25 Prozent angehoben wird. „Man kann die Kuh, die man regelmäßig melken möchte, nicht schlachten.“

Frühzeitig aktiv werden

Dass es für den Erfolg solcher Gespräche entscheidend ist, frühzeitig den Kontakt mit der Kommunalpolitik zu suchen, machten Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverbands Automatenunternehmen (BA) und BA-Justiziar Stephan Burger deutlich. Wer sich online informiere, wann in seiner Kommune eine Erhöhung der Spielapparate- bzw. Vergnügungssteuer thematisiert werde, habe bessere Chancen, diese in Gesprächen noch zu verhindern oder wenigstens abzufedern. Das persönliche Gespräch gebe der Problematik ein Gesicht und zeige, dass ein mittelständisches Familienunternehmen mit Angestellten, oft ebenfalls in der jeweiligen Kommune ansässig, betroffen sei. Deshalb sei es auch ratsam, dass die Automatenunternehmer einer Kommune solche Gespräche gemeinsam führten, sagte Storch.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Polizei

Gespannt sind die Automatenunternehmer in Hessen wie auch bundesweit auf die Novellierung der Spielverordnung in Deutschland. Allerdings ist noch nicht absehbar, wann genau diese von der Politik verabschiedet werden wird. Lars Rogge, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), sagte in Grüningen, dass ein Inkrafttreten 2027 zwar „realistisch“ sei, aber sicher sei dies nicht. Immerhin sei durch Studien und Berichte in den Medien mittlerweile unstrittig, dass das illegale Spiel in Deutschland ein Problem darstelle, so Rogge. Mit Blick auf Hessen stellte HMV-Vorsitzender Wollenhaupt fest, dass es bei der Verfolgung des illegalen Spiels eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Automatenbranche und der Polizei gebe. Das zeige sich vor allem in den größeren Städten.

Gedenken an Christoph Schwarzer

Zu Beginn ihrer Sitzung gedachten die HMV-Mitglieder ihres Vorstandsmitglieds Christoph Schwarzer, der am 12. Januar überraschend im Alter von 65 Jahren gestorben war. Schwarzer sei nicht nur „sehr gut vernetzt“ gewesen und habe diese Kontakte zugunsten der Automatenbranche erfolgreich nutzen können, sagte Wollenhaupt. Schwarzer sei auch ein „großer Mäzen“ gewesen, der „nicht nur geredet, sondern tatsächlich Gutes getan“ habe. Als Beispiel nannte er Schwarzers weit über Hessen hinaus beachtete Spendenaktion für die Hinterbliebenen verstorbener New Yorker Feuerwehrleute nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Schwarzer, selbst ehrenamtlicher Feuerwehrmann, hatte einen Millionenbetrag gesammelt und war dafür vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit dem hessischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Schwarzer sei „ein Kämpfer für die Automatenwirtschaft gewesen, wie man ihn sich besser nicht vorstellen konnte“, unterstrich auch Rogge.

Einen Bericht über die Jahreshauptversammlung des HMV finden Sie auch in der Mai-Ausgabe von games & business. Sie wollen immer informiert sein über das, was die Branche bewegt – in Hessen und in Ihrer Region? Dann brauchen Sie games & business – hier geht es zum kostenlosen Probeabo!

Foto: Zahlreiche Mitglieder waren zur Jahreshauptversammlung des HMV in die Limeshalle nach Grüningen gekommen. © games & business