Wie steuern Städte und Gemeinden das gewerbliche Glücksspiel – und welche Folgen hat die Vergnügungssteuer für legale Anbieter? Braucht es überhaupt zusätzlich zu den umfangreichen bundes- und landesrechtlichen Regelungen noch eine kommunale Steuerungsebene? Im exklusiven Fachgespräch von games & business treffen Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, und Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, aufeinander. Das Ergebnis: Ein Austausch voller Argumente, Einblicke und auch Gemeinsamkeiten. Bei aller Gesprächsbereitschaft bleiben die Positionen dennoch kontrovers.

Zielkonflikte

„Die Vergnügungssteuer ist ein Instrument, um die Anzahl und die Standorte von Automaten zu steuern. Finanziell spielt die Steuer für die Kommunen eine eher geringe Rolle“, sagt Dr. Berghegger. Dennoch: Bundesweit liege das Aufkommen aus der Vergnügungssteuer bei mehr als einer Milliarde Euro. In Zeiten angespannter Haushalte dürfe also die finanzielle Bedeutung nicht unterschätzt werden. Georg Stecker macht deutlich: „Steuererhöhungen können wegen des gesetzlich festgelegten Spielpreises nicht an Kunden weitergegeben werden, sondern belasten unmittelbar die Unternehmen. Das legale Angebot mit seinen hohen Schutzstandards wird geschwächt. Einziger Profiteur ist das illegale Glücksspiel.“ Er warnt vor einer Verlagerung der Nachfrage in unkontrollierte Bereiche und einer Stärkung des Schwarzmarkts, sollte das legale Angebot durch hohe Steuern zurückgedrängt werden.

Gastronomie unter Druck

Auch die Auswirkungen auf die Gastronomie werden im Interview offen angesprochen. Stecker mahnt, dass Geldspielgeräte für zahlreiche Gastronomen einen wichtigen, teils unverzichtbaren Zusatzumsatz generierten, der steigende Kosten für Energie, Personal und Miete abfedert. „Ohne diese Einnahmen drohen Umsatzeinbußen – und im schlimmsten Fall die Aufgabe des Betriebs.“ Berghegger räumt ein, dass Zusatzerlöse durch Geldspielgeräte für manche Betriebe wichtig seien, entgegnet aber auch: „Das Überleben der Gastronomie ist nicht vom Vorhandensein von Spielautomaten abhängig.“

Gemeinsames Ziel

Einigkeit herrscht beim Thema Verbraucherschutz und der Notwendigkeit, illegales Glücksspiel zu bekämpfen. Beide Gesprächspartner sprechen sich für mehr Zusammenarbeit und einen offenen Dialog aus. So plädiert Stecker für eine „Prüfung der Rechts- und Verhältnismäßigkeitsgrenzen und den strukturierten Austausch mit allen Betroffenen“, während Berghegger betont: „Notwendig ist bei allen lokalen Entscheidungen ehrliche Kommunikation auf Augenhöhe.“ Wie kommt man zu gemeinsamem Handeln? Und welche Schritte braucht es, um dauerhaft tragfähige Lösungen zu finden? Die Antworten lesen Sie im vollständigen Interview in der aktuellen Ausgabe von games & business. Jetzt reinschauen und mitreden!

Bild (v. l.): Dr. André Berghegger und Georg Stecker sprechen über die Vergnügungssteuer. © DAW/Urban