„Die deutsche Wirtschaft schrumpft. (…) Die Lage ist ernst“, heißt es in der Mitteilung zum Wirtschaftswarntag. Am Mittwoch, dem 29. Januar, wollen die Veranstalter mit bundesweiten Aktionen sowie einer zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor auf diese Missstände aufmerksam machen.

„Wirtschaftlicher Kipppunkt“

„Wir stehen an einem wirtschaftlichen Kipppunkt und verlieren so massiv an wirtschaftlicher Substanz wie nie zuvor. Die Politik muss das Ausmaß der Krise endlich begreifen und entschlossen handeln. Deshalb rufen wir zum Wirtschaftswarntag auf!“, führen die Veranstalter aus. Zu den Unterstützern der Aktion zählen neben zahlreichen Unternehmen auch über 50 Verbände, darunter der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft und der Dehoga Bundesverband. Neben der zentralen Demonstration in Berlin sind Kundgebungen in Hamburg, Lingen, Stuttgart und München geplant.

In einer Erklärung mit dem Titel „Wie wir wieder Weltspitze werden“ beschreiben die Initiatoren zehn Punkte, die Deutschland zu einem attraktiveren Standort für Investoren und Fachkräfte machen soll. Dazu zählen der Bürokratieabbau, Steuersenkungen für Unternehmer und Arbeitnehmer sowie eine Obergrenze von 40 Prozent für Sozialabgaben. Weitere Forderungen sind international wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen in Deutschland, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts und die Konzentration auf den EU-Emissionshandel als zentrales klimapolitisches Instrument. Die Infrastruktur und der Freihandel sollen gestärkt werden. Eine neue Priorisierung von Staatsausgaben soll Spielräume für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen schaffen. Gestärkt werden sollen auch der Euro und die EU, „aber die EU-Institutionen und -Zuständigkeiten bedürfen einer Aufgaben- und Organisationskritik“.

Bild: © Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag