Dialogbereitschaft der Mitglieder des Landtages kündigte die Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, mit Blick auf die spielhallenrechtlichen Beschränkungen im Nordosten an. Beim parlamentarischen Abend am 22. März in Schwerin, zu dem der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) eingeladen hatten, rekapitulierte sie den bisherigen parlamentarischen wie öffentlichen Diskurs um die spielhallenrechtlichen Regelungen im Land. Sie bekräftigte dabei die berechtigten Forderungen der Branche für ein sicheres und auskömmliches Angebot.

„Die hier im Innenausschuss stattgefundene Anhörung hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Regulierung allein über Mindestabstände nicht mehr zeitgemäß ist. In Bezug auf die Mindestabstände wurde, anders als in vielen anderen Ländern, leider keine Möglichkeit der Reduktion bei Vorliegen von Qualitätsbedingungen geschaffen. Nun droht mancherorts zwei Dritteln der legalen Betriebe das Aus, Mitarbeiter verlieren den Arbeitsplatz und Kommunen erleiden erhebliche finanzielle Einbußen“, mahnte DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker bei der Eröffnung der Veranstaltung. Er warb für eine neuerliche parlamentarische Beratung. „Geben Sie bestehenden Spielhallen, die zusätzliche hohe Qualitätsanforderungen erfüllen, die Möglichkeit die bestehenden Mindestabstände zu unterschreiten.“

„Zurzeit existieren im Land etwa 110 familiengeführte Kleinbetriebe, die etwa 1.000 Menschen direkt und sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Wir bieten in der Fläche des Landes den geschützten Raum und die legalen Automaten, um diesem erlaubten Zeitvertreib nachzugehen. Doch diese Zeiten sind vorbei, der beginnende Kahlschlag sorgt dafür, dass 60 Prozent der Betriebe und damit 600 Arbeitsplätze für immer verschwinden“, skizzierte Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des VA, die aktuelle Situation der Branche in Mecklenburg-Vorpommern. Rehr wies zugleich auf die Konsequenzen der Regulierung hin: „Was von einigen gewünscht ist, dass weniger gespielt wird, tritt aber nicht ein! Die forcierten Schließungen hinterlassen stattdessen eine gesellschaftliche Versorgungslücke. Immer mehr wandern hin zu illegalen Anbietern, wie Online-Casinos oder wie bspw. in Hamburg, Berlin oder Leipzig besonders zu beobachten, in dubiose Hinterzimmer oder extra umgebaute Wohnungen.“

Neben Abgeordneten aus allen Fraktionen waren auch Vertreter der Landesregierung, des Städte- und Gemeindetages, des Dehoga Meck-Pomm sowie weiterer Wirtschaftsverbände der Einladung der Branche in das Schweriner Schloss gefolgt.

Foto: Thematisierten im Schweriner Schloss die Lage der Automatenbranche in Mecklenburg-Vorpommern: (v.l.n.r.) René Domke MdL, Lars Schwarz, Arbeitgeberpräsident sowie Dehoga-Präsident von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer sowie 1. Vorsitzender des VA, Georg Stecker, Beate Schlupp, Dr. Johannes Weise, DAW-Länderreferent für Mecklenburg-Vorpommern, und Steffen Rehr. ©: AWI / Silke Winkler