Berlin geht gegen illegales Glücksspiel vor

Berlin geht gezielt gegen illegales Glücksspiel vor. Auf Initiative und unter der Leitung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde eine konzertierte Aktion gegen illegales Glücksspiel in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchgeführt. Nun liegt eine Auswertung der Einsätze vor, an denen Ordnungsämter, Finanzämter, der Gewerbeaußendienst und die Schutzpolizei beteiligt waren. Dies meldet die Senatsverwaltung in einer Pressemitteilung.

Im Rahmen von behördenübergreifenden Verbundeinsätzen wurden insgesamt 14 Betriebe kontrolliert und 85 Verstöße, unter anderem gegen spiel- und gaststättenrechtliche Vorgaben, festgestellt. Drei der überprüften Betriebe wurden vor Ort geschlossen. In fünf Fällen wurden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspiel eingeleitet und insgesamt 25 Geldspielgeräte und Wettterminals durch den Gewerbeaußendienst des Landeskriminalamtes sichergestellt. In 12 Fällen leiten die zuständigen Ordnungsämter als Folge der Kontrollen Verwaltungsverfahren ein. Zu den geahndeten Verstößen gehörten auch der unerlaubte Ausschank von Alkohol, das Betreiben spielanreizender Werbung, die fehlende Überprüfung der Spielberechtigung, sowie mangelnder Jugendschutz.

Mit Strategie gegen illegales Glücksspiel

Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz: „Diese erfolgreiche Aktion zeigt die Wirksamkeit gut koordinierter, gezielter Kontrollen. Wir setzen unsere Strategie gegen illegales Glücksspiel weiter konsequent um und gehen gemeinsam mit den Bezirken in die Offensive.“ Seit Beginn diesen Jahres habe die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gemeinsam mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick sowie dem Gewerbeaußendienst eine Strategie erarbeitet, um illegales Glücksspiel zu bekämpfen, das in zum Schein betriebenen gastronomischen Einrichtungen erfolgt. Mit der Aktion Ende September wurde die gemeinsam entwickelte Strategie erstmals in die Praxis umgesetzt. Die Auswertung der Einsätze diene als Grundlage zur Weiterentwicklung der strategischen Bekämpfung illegalen Glückspiels. Die Ergebnisse sollten allen zwölf Bezirken und Vollzugsbehörden zur Verfügung gestellt werden und sie für künftige Einsätze besser vorbereiten, heißt es von der Senatsverwaltung. Geplant sei dafür auch ein Praxis-Handbuch, um ein berlinweit einheitliches Vorgehen zu unterstützen.

Berliner Senat war ohne Überblick

Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass sich durch das geänderte Berliner Spielhallengesetz die Zahl der Spielhallen von 535 im Jahr 2016 auf 120 im Jahr 2022 (Stand Mai) reduziert habe. Die Berliner Zeitung hatte im Juli 2022 aktuelle Zahlen zum drastischen Abbau legaler Spielhallen in Berlin veröffentlicht. Grundlage dieser Zahlen war eine parlamentarische Anfrage des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja. Neben der Prävention von Spielsucht sollten die Behörden den Kampf gegen illegales Glücksspiel ausbauen, so Czajas Forderung. „Der Senat hat keinerlei Überblick, wie viele illegale Café-Casinos in Berlin betrieben werden. Berlin sollte endlich seine angekündigte Strategie gegen diese illegalen Spielcasinos vorlegen und zügig umsetzen. Steuerfahndung und Polizei müssen hier tatkräftig unterstützt werden“, wird Czaja in der Berliner Zeitung zitiert. Im games & business-Interview im November 2021 erklärte Czaja zum Abbau der legalen Spielhallen in Berlin, dass der Senat ein „Konjunkturpaket für die Unterwelt“ aufgelegt habe. 

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