Zahlreiche Mitglieder des Landtages von Rheinland-Pfalz, Vertreter der Landesregierung sowie weiterer Verbände kamen am 17. April der Einladung zum Parlamentarischen Abend des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) nach. Im Forum des Landesmuseums in Mainz tauschten sich rund 70 Teilnehmer über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Branche in Rheinland-Pfalz aus.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Landtagsvizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp MdL, die die Gäste im Namen des Landtages begrüßte. Sie verwies in ihrem Grußwort im Zusammenhang mit dem Glücksspiel auf das schwierige Spannungsfeld zwischen der freien Entscheidung des Einzelnen und dem allgemeinen Schutz vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren. Seit 2021 biete der Glücksspielstaatsvertrag einen verlässlichen Rechtsrahmen, um Spielsucht und Manipulation einzudämmen. „Wichtig ist der offene Austausch: Wir müssen darüber reden, wie einerseits Schutz- und Präventionsmaßnahmen noch mehr Wirkung zeigen können und wie andererseits der legale Markt wirtschaftlich rentabel bleibt“, sagte Anklam-Trapp.

Nachfragegerechtes Angebot

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker attestierte dem Land Rheinland-Pfalz auch im Vergleich zu benachbarten Bundesländern eine Glücksspielregulierung mit Maß und Mitte, machte in seinem Grußwort jedoch eindringlich auf die dramatische Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote in ganz Deutschland aufmerksam. Er berichtete den Anwesenden über den im vergangenen Jahr neu ins Leben gerufenen „Runden Tisch“, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter der Automatenwirtschaft mit zuständigen Ministerien des Bundes, der Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden zu Maßnahmen gegen Illegalität austauschen. „Die Evaluierung der Spielverordnung ist aktuell eines der wichtigsten Themen. Neben einem starken Vollzug brauchen wir ein ausreichend verfügbares und nachfragegerechtes Angebot, das den Ansprüchen unserer Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht. Nur so werden wir die Illegalität wirksam bekämpfen können“, so Stecker.

Michael Thiery, 1. Vorsitzender des AVRP, berichtete über die Situation der Branche im Land. „Neben dem illegalen Markt und dem Personalmangel beschäftigt und belastet uns Unternehmer vor allem die Vergnügungssteuer. Es ist uns als Aufstellunternehmen und Spielhallenbetreiber nicht möglich, steigende Steuersätze an unsere Gäste weiterzugeben. Die gesamte Steuerlast liegt bei uns – ebenso wie die weiteren steigenden Kosten. Gleichzeitig stehen wir dem illegalen Markt konkurrenzlos gegenüber. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Unter solchen Bedingungen ist der wirtschaftliche Betrieb vielerorts schon heute nicht mehr möglich. Die Konsequenzen für die Gemeinden sind fehlende Vergnügungssteuereinnahmen und ein unreguliertes Glücksspiel ohne jeglichen Verbraucherschutz.“

Bereits am Mittag des 17. April fand die Jahreshauptversammlung des AVRP statt. Auch in Bingen waren steigende Vergnügungssteuern und der Kampf gegen das illegale Spiel die vorherrschenden Themen. Den Bericht zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Bild (v. l.): Michael Thiery, Staatssekretärin Nicole Steingaß, Staatssekretärin Petra Dick-Walther, Georg Stecker, Landtagsvizepräsidentin Anklam-Trapp, Maximilian Fiel (Beauftragter für Länderkommunikation in Rheinland-Pfalz). Quelle: AWI/DAW