Seit Inkrafttreten der neuen Regelungen für Spielhallen in Bremen am 1. Juli 2023 hat sich deren Zahl in der Hansestadt laut Bremer Wirtschaftsressort in einem Jahr mehr als halbiert. Vor diesem Hintergrund zieht die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, Kristina Vogt, eine positive Bilanz zur Umsetzung dieser Regelungen.

Die betroffenen legalen Bremer Spielhallenunternehmer empfinden das Vorgehen dagegen als Feldzug gegen sie. „Wir werden vernichtet“, wurde der Vorsitzende des Nordwestdeutschen Automatenverbands Detlev Graß bereits mehrfach deutlich. Ihm zufolge bedarf es vielmehr einer „Regulierung mit Augenmaß anstatt einer Prohibition mit Vernichtung“. Die Politik handele ideologisch. Zuletzt berichtete das ARD-Magazin „buten un binnen“ mehrfach über die schwierige Lage der Bremer Spielhallenbetreiber. Unter anderem stellt Automatenunternehmerin Irina Menchikowski in einem der Beiträge klar: „Die Betriebe gehen nicht kaputt, weil wir unternehmerische Fehler gemacht haben. Sie gehen kaputt oder werden vernichtet durch eine Politik und ein Gesetz, das nicht den Sinn erfüllt, den es verfolgt.“

Illegales Spiel soll in den Fokus

Anders ordnet es Bremens Senatorin Vogt ein: „Mit der konsequenten Umsetzung des Bremischen Spielhallengesetzes haben wir ein klares Zeichen gegen die Ausbreitung von Glücksspielsucht gesetzt. Die Reduktion der Spielhallen von ursprünglich 121 an 95 Standorten auf aktuell nur noch 52 an 49 Standorten ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Spielsucht und deren gesundheitliche und soziale Folgen.“ In sämtlichen Fällen habe das Gericht die behördliche Entscheidung der Schließung als rechtmäßig angesehen, betont Vogel. Die Bilanz der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zeigt ihr zufolge, dass „rechtssicheres Vorgehen wesentlich für eine nachhaltige Reduzierung der Spielhallen gewesen ist“.

Gleichzeitig äußert sich Vogel zur Problematik des illegalen Glücksspiels. „Die Reduzierung des Angebots legalen und staatlich kontrollierten Glücksspiels kann dabei lediglich ein Baustein sein, denn auch illegales Glücksspiel muss durch die Polizei konsequent verfolgt werden.“ Der Wirtschaftssenatorin ist es im Pressestatement darüber hinaus wichtig zu betonen, dass das Bremische Spielhallengesetz eines der „schärfsten Gesetze“ in Deutschland ist. Für Graß allerdings erweist sich genau diese Regulierung als „Konjunkturprogramm für das illegale Spiel“.

Laut Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Bremen, die der Bremer Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Februar 2024 mitteilte, lagen die erfassten Fallzahlen für Glücksspieldelikte in Bremen im Jahr 2021 zusammengefasst bei 18 und im Jahr 2022 bei 61. Die PKS gibt Auskunft über die Kriminalität, die durch Anzeigen öffentlich wird. Die Aussagekraft über die tatsächlich im Berichtszeitraum begangenen Straftaten ist daher begrenzt.