BA: Hohe Steuersätze widersprechen GlüStV

Die ständig steigenden Vergnügungssteuersätze stehen im Widerspruch zum Glücksspielstaatsvertrag. Klare Worte von Prof. Tim Lohse auf der Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Automatenunternehmen (BA) am 4. Juni in Berlin. Diese verschärfte Besteuerung führe dazu, dass legale Spielhallen geschlossen und dadurch das illegale Spiel begünstigt werden, sagte Lohse, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin doziert. Laut Glücksspielsstaatsvertrag habe jedoch gerade das legale Spiel den Auftrag, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in geordnete und legale Bahnen zu lenken, stellte Lohse klar.

Zwei Prozentpunkte mehr Vergnügungssteuer bedeuten im Schnitt eine Spielhalle weniger

Wie sehr die stark gestiegenen Vergnügungssteuersätze das legale Spielangebot schädigen, zeigte Lohse anhand der sogenannten Lafferkurve. Diese illustriert, dass trotz steigender Vergnügungssteuersätze die Steuereinnahmen nicht automatisch immer weitersteigen, sondern sogar sinken. Der Grund: Durch immer höhere Steuern sinkt die Profitabilität einer Spielhalle dramatisch, dies führt sogar bis zur Standortschließung. Lohse erläuterte dies anhand der Daten elf hessischer Kommunen aus den Jahren 2006 bis 2022. Demnach sank die Zahl der Geldspielgeräte in den kleineren der untersuchten Städte von 2012 bis 2022 um 23 Prozent, in den größeren sogar um 42 Prozent. Aufgrund dieser Daten konnte Lohse den Verlust an Geldspielgeräten in Relation zur Vergnügungssteuer genau beziffern: Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um zwei Prozentpunkte führe zum Abbau von etwa 13 Geldspielgeräten, was recht exakt dem Verlust einer kompletten Spielhalle entspreche.

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Foto: Große Runde – anlässlich der BA-Jahreshauptversammlung waren Vertreter aller Landes- und Fachverbände nach Berlin gekommen. ©: games & business