Die Vergnügungssteuererhöhung im baden-württembergischen Bad Wimpfen hat zur Spielhallenschließung und zum Geräteabbau in der Gastronomie geführt. Der Weiterbetrieb der Spielhalle sowie der Aufstellplätze war nach der Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 23 Prozent für die Automatenunternehmer wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Für Bad Wimpfen sind die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer damit auf null gesunken.

Schließung nach über 50 Jahren

Der Automatenverband Baden-Württemberg (AVBW) berichtet über die Situation in Bad Wimpfen, die auch medial aufgegriffen wurde. In der Stadt sollte Anfang des Jahres die Vergnügungssteuer auf 25 Prozent erhöht werden. Nach Gesprächen mit der Stadt über die Folgen der Erhöhung wurde eine Erhöhung auf 23 Prozent beschlossen. In der Konsequenz musste Automatenunternehmer Peter Schmid seine Spielhalle „Spiel-Salon Flipp Inn“ in Bad Wimpfen nach über 50 Jahren schließen. Auch Carl-Heinz Zimmermann sowie ein weiterer Gastroaufsteller bauten ihre Geräte ab.

Über die Ereignisse berichtete die Heilbronner Stimme ausführlich. Über die Schließung der Spielhalle ebenso wie über die rechtliche Lage der Spielhallen im Land. Auch Bürgermeister Andreas Zaffran kommt zu Wort. Dessen nüchterne Reaktion auf die Schließung: „Es ist natürlich schade, und es war nicht die Absicht, die Betriebe abzuwürgen. Die Idee, die Einnahmen zu erhöhen, hat nicht funktioniert – aber das nehmen wir so hin.“ Hier geht’s zum Artikel der Heilbronner Stimme (Bezahlschranke). Der AVBW betont am Beispiel Bad Wimpfen, dass bereits Vergnügungssteuersätze in Höhe von 23 Prozent (brutto) in der heutigen Zeit – insbesondere angesichts gestiegener Kosten und eines seit 1993 unveränderten, staatlich fixierten Spielpreises – dazu führten, dass Spielhallen wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Mit Mindereinnahmen statt Mehreinnahmen als Konsequenzen für die Kommunen. Gleichzeitig bedeute ein Rückgang an Spielhallen und legalen Spielorten immer auch einen Anstieg des illegalen Spiels, so der Verband.

Wirtschaftlicher Todesstoß

In der Heilbronner Stimme vom 3. Juli wurden zudem sechs Leserbriefe zur Erhöhung der Vergnügungssteuer in Bad Wimpfen und deren Folgen abgedruckt. Hier kommt viel Unverständnis zum Ausdruck, dass Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel gesetzt würden. Und die Forderung, das illegale Glücksspiel zu bekämpfen – und nicht das legale. „Mit großer Sorge sehe ich die willkürliche Erhöhung der Steuer auf Spielautomaten durch den Bürgermeister von Bad Wimpfen“, schreibt eine Leserin aus Oedheim. „Diese Entscheidung trifft nicht große Konzerne, sondern vor allem lokale Betriebe und Angestellte – Menschen, die ehrlich arbeiten und zum wirtschaftlichen Leben unserer Stadt beitragen.“ Ein langjähriger Gastronom aus Bad Friedrichshall beschreibt sein Entsetzen über die Entscheidung der Kommune. Was auf dem Papier wie ein Einnahmequelle für den Haushalt erscheine, sei in der Praxis ein „wirtschaftlicher Todesstoß für viele Betriebe“.

Geopferte Steuereinnahmen, verspieltes Vertrauen

„Den legalen Markt durch eine verfehlte Regulierung und die vermeintliche Lenkungsfunktion einer Steuer zu zerstören, ist einfach nur töricht“, findet ein Leser aus Pfedelbach. „Ideologie war noch nie ein guter Berater“, schreibt eine weitere Leserin aus Untereisesheim und fragt: „Was treibt die Bürger-Vertreter im Gemeinderat und die Verwaltung dazu an, einem legalen Gewerbe mit einem so hohen Steueraufkommen die wirtschaftliche Geschäftsgrundlage zu entziehen?“

Für einen weiteren Leser aus Bad Friedrichshall zeigt sich durch den Artikel über die Steuererhöhung klar: „In Bad Wimpfen sind mittelständische Betriebe nicht mehr willkommen – außer sie heißen Lidl.“ Und eine von der Hallenschließung betroffene Mitarbeiterin aus Wahlheim schreibt: „Es geht nicht nur um Steuereinnahmen, sondern um Existenzen, um Familien, die jetzt nicht wissen, wie es weitergeht. Wer so über die Folgen kommunaler Entscheidungen hinweggeht, verspielt das Vertrauen in die Politik. Wir hätten uns mehr Verantwortungsbewusstsein und Respekt gewünscht, statt diese herablassende Haltung.“

Bild: Altstadt Bad Wimpfen, © Ilhan Balta – stock.adobe.com