Durch Rheinland-Pfalz schwappt eine Welle der Vergnügungssteuer-Erhöhungen, weswegen Michael Thiery, Vorsitzender des Automaten-Verbands Rheinland Pfalz (AVRP), die Steuer als „das zentrale Problem derzeit“ auf der Jahreshauptversammlung des Verbands erklärte. Erhöhungspläne auf bis zu 30 Prozent müssten bekämpft werden. Kleine Kommunen würden für sich Steuersätze wie jene aus Großstädten reklamieren. „Das ist ein Fass ohne Boden.“ Thiery machte deutlich, dass den Unternehmen vor Ort die zentrale Bedeutung beim Kampf gegen die Vergnügungssteuer zukommt. Der Verband sei weder in der Lage, die über 165 Kommunen des Landes zu beobachten, noch könne er überall vor Ort sein. „Superwichtig“ ist lauf Thiery der Zeitfaktor. „Wenn man überhaupt was bewegen will, dann bevor Steuerpläne im Rat angekommen sind. Sind sie mal dort, ist es zu spät.“

Schlafenden Riesen wecken

Zur Unterstützung des rheinland-pfälzischen Verbands zur Bewältigung des „Schmerzpunkts Vergnügungssteuer“ sprachen in Bingen auch die Geschäftsführerin des Bundesverbands Automatenunternehmen (BA) Simone Storch und Justiziar Stephan Burger. Wie Storch sagte, gelingt die Schmerzvermeidung nur, wenn der „schlafende Riese“ geweckt werde – die Unternehmen vor Ort. „Dort muss die Arbeit gemacht werden.“ Der BA hat dafür schon vor einiger Zeit ein „BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer“ zusammengestellt, eine organisatorische und strategische Hilfe für den Kampf der Unternehmer. Es gehe darum, nicht konfrontativ, aber fundiert aufzutreten. Leider werde diese Hilfe „viel zu wenig genutzt“. Denn wichtig sei, dass die persönlich Betroffenen diesen Kampf führen.

Nur sehr gedämpften Optimismus bezüglich eines juristischen Erfolgs gegen die Vergnügungssteuer konnte BA-Justiziar Stephan Burger verbreiten. Es gebe eine festgefahrene Rechtsprechung, die mit viel juristischer Kreativität verteidigt werde, sagte er. Aber man werde beharrlich weiter deutlich machen, dass die hohen Vergnügungssteuern kontraproduktiv zum Glücksspielstaatsvertrag sind. „Denn sie vertreiben legales Spiel und öffnen dem illegalen Raum.“ Burger räumte mit der Vorstellung auf, die Verbände müssten juristisch gegen die Vergnügungssteuer vorgehen. „Verbände sind nicht betroffen – also können sie gar nicht klagen. Das müssen die Unternehmer machen.“

Gefährdung nicht zu tolerieren

Um über das Zukunftsthema Spielverordnung zu informieren, hatte der Verband Lars Rogge, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Automatenindustrie, eingeladen. Rogge stellte ganz klar den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem derzeit nicht marktgerechten Spiel der Branche und dem Aufstieg des illegalen Spiels her. Von der Gefährdung der Spieler bis hin zum Verlust von 500 Steuermillionen sei das nicht zu tolerieren. Und diese Meinung setze sich allmählich auch in der Politik durch. Dazu komme, dass im Wirtschaftsministerium wieder Politik für die Wirtschaft gemacht werde. „Das könnte helfen.“ Aber der Prozess ist nach wie vor voller Unwägbarkeiten, warnte Rogge vor allzu großem Optimismus „vor der Zeit“. Denn auch die Länder hätten bei der Spielverordnung mitzureden. Und da werde es unübersichtlich. So ganz ohne Hoffnung, dass eine neue, bessere Spielverordnung kommt, war Rogge dennoch nicht – „aber es wird 2027“.

Kontrolliert optimistisch

Dr. Daniel Henzgen, Geschäftsführer Kommunikation & Compliance von Löwen Entertainment, sprach zur Zukunft des Automatenspiels. Politisch sei eine Zeit angebrochen, in der wirtschaftliche Themen wieder an Bedeutung gewinnen. Die Nachfrage nach dem Spiel sei da. Jetzt müsse der Branche endlich erlaubt werden, auch ein nachfragegerechtes legales Spiel zu bieten, sagte er mit Blick auf die Spielverordnung. Hier zeigte er sich „kontrolliert optimistisch“, weil auch der Politik immer mehr klar werde, dass dem illegalen Spiel nur mit einem attraktiveren legalen Spiel Paroli geboten werden könne. Es sei eine Leistung der Unternehmerinnen und Unternehmer, „aus den vorhandenen Möglichkeiten das Beste zu machen“.

So kurz nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz spielte auch die Landespolitik eine Rolle. Gast auf der Sitzung des AVRP war Michael Hüttner, noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Mainzer Landtag und auch glücksspielpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für Hüttner, seines Zeichens „gelernter Polizist“, ist der Anstieg des illegalen Spiels eine „Katastrophe“. In der Branche sieht er einen „wahnsinnig wichtigen Partner“ im Kampf dagegen. Neben der Bedeutung für Steuern und Arbeitsplätze ist Hüttner das Geldspiel auch für die Gastronomie besonders wichtig. „Wir als SPD haben uns im Wahlkampf für den Erhalt der Dorfkneipe als sozialen Treffpunkt stark gemacht. Dafür brauchen wir die Geldspieler, sonst geht das in vielen Fällen nicht“, ließ er keine Zweifel an seiner Haltung in dieser Frage.

Total froh

Maximilian Fiel, Länderbeauftragter des Dachverbands DAW, lobte in seiner Analyse der Arbeit während der Landtagswahl das „authentische Auftreten“ des Verbands. „Die Praktiker sind immer mit vor Ort.“ Als oberste Priorität in der künftigen Arbeit sah Fiel mit Blick auf die befristeten Erlaubnisse für Mehrfachhallen die Verlängerung des Status quo. Bei den künftigen Koalitionsfraktionen sah er dafür genauso die Bereitschaft wie für den Erhalt der Gastro-Aufstellung. „Total froh“ zeigte sich Fiel über die Kontrollbehörde ADD, die in Rheinland-Pfalz „für klare Verhältnisse“ sorge und das auch an die Politik berichte. „Das hilft außerordentlich.“ Die von Fiel gelobte ADD bringt dabei nicht immer angenehme Ergebnisse zutage, wie Verbandsjustiziar Tim Hilbert referierte. „Es ist nicht perfekt“, fasste er die Situation bei Spielhallen und Gastronomieaufstellung zusammen und wies darauf hin, dass auch fehlende Flyer als Verstöße gelistet werden.

Bild: Der Vorstand des AVRP (v. l.) – Ralf Bastian, Sebastian Schmitt, Nick Baldus, Christoph Eberlein und Michael Thiery. © games & business