Der deutsche Online-Glücksspielmarkt steht vor entscheidenden Monaten. Im Rahmen des Webinars mit dem Titel „The German iGaming market in 2027 and beyond“ von Gaming in Germany am 21. Oktober wurden einige der wichtigsten Entwicklungen besprochen. Themen waren unter anderem das Einzahlungslimit, eine europäische Initiative zur Erfassung des Schwarzmarkts und mögliche Wetten auf E-Sport-Veranstaltungen. Als Experten diskutierten Dr. Jörg Hofmann (Melchers Rechtsanwälte), Christian Heins (EGG) und Dr. Nepomuk Nothelfer (Melchers Rechtsanwälte).

„Empfindliche Auswirkungen auf Kanalisierung“

Eines der dringendsten Themen sind für Dr. Jörg Hofmann die erhöhten Einzahlungslimits beim Online-Spiel. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht grundsätzlich ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1 000 Euro je Spieler und Monat vor. Nach der aktuellen Regelung kann dieses Limit unter bestimmten Voraussetzungen auf 10.000 Euro beziehungsweise 30.000 Euro angehoben werden. Diese Regelung läuft jedoch zum Jahresende aus, es herrscht Zeitdruck. Völlig offen ist dabei, wie eine neue Regelung aussehen könnte. Das bisherige „Schufa G“-Verfahren zur Ermittlung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit steht stark in der Kritik und wird aller Voraussicht nach abgelöst werden. Als Alternativen werden laut Hofmann Open Banking-Lösungen wie beispielsweise Kontoblick oder klassische Einkommens- und Vermögensnachweise diskutiert. Die Entscheidung liegt unter anderem beim Verwaltungsrat der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), der bisher jedoch keine Einigung erzielen konnte. Dies soll bei einem weiteren Treffen am 18. November nachgeholt werden. Für Hofmann ist eine erneuerte Regelung zur Limiterhöhung unerlässlich: „Andernfalls könnten Spieler mit bislang erhöhten Limits zum Jahreswechsel zunächst auf die regulären 1 000 Euro zurückfallen.“ Dies könne empfindliche Auswirkungen auf die Kanalisierung haben, da es Spieler zu unregulierten Anbietern drängt.

„Lame duck“-Situation droht

Für weitere Brisanz sorgt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle (7 B 491/25 HAL). Das Gericht attestiert der Gemeinsamen GGL ein signifikantes Vollzugsdefizit. Nach Einschätzung Hofmanns reicht deren mögliche Bedeutung weit über den Streit um Einzahlungslimits hinaus. So könnten auch europarechtliche Konsequenzen drohen, etwa im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit und die Kohärenz der nationalen Glücksspielregulierung. Über diese Fragen werden künftig neben weiteren nationalen Instanzen auch der EuGH entschieden. Eine entsprechende Vorlage hat das VG Halle bereits angekündigt. Hofmann machte klar, dass in dem Verfahren, welches von einem umlizensierten Anbieter angestoßen wurde, einiges auf dem Spiel steht. Das Urteil könne die GGL in eine „lame duck“-Situation befördern, von der der Schwarzmarkt profitieren würde.

„Probleme national nicht lösbar“

Auch die neu geschaffene European Gambling Gathering (EGG) richtet den Blick nach Europa. Vorgestellt wurde die Initiative von Mitgründer Christian Heins. Ziel sei es, Daten und Hintergrundinfos an Politik, Regulierungsbehörden, Glücksspielanbieter und Medien zu liefern. Insbesondere die Aktivitäten illegaler Anbieter sollen dabei untersucht und offengelegt werden. So wertete man beispielsweise die Werberegister diverser Social Media-Plattformen im Hinblick auf Werbung durch Schwarzmarktakteure aus. Beispielsweise gegenüber Google habe man mit den konkreten Ergebnissen bereits die Probleme offengelegt und so für Verbesserungen gesorgt, berichtete Heins. Dieses erfolgreiche Engagement soll nun von der nationalen deutschen auf die europäische Ebene gehievt werden. „Das ist das nächste Level, von dem was wir bereits gestartet haben. Die Probleme sind nicht auf nationaler Ebene lösbar“, so Heins. Ein akutes Thema für die Zukunft seien etwa Crypto-Casinos.

„Ein positives Zeichen“

Für den Bereich Sportwetten berichtete Dr. Nepomuk Nothelfer, Rechtsanwalt bei Melchers, von neuen Entwicklungen. Konkret geht es um die Genehmigungsfähigkeit von Wetten auf E-Sport-Veranstaltungen. Bisher gelten diese als nicht genehmigungsfähig, Nothelfer hält diese pauschale Ablehnung für rechtlich nicht überzeugend. Professionelle Turniere können aus seiner Sicht durchaus den Anforderungen genügen. In diesem Zusammenhang hat Nothelfer mit seinen Kollegen neun E-Sport-Disziplinen identifiziert, die aus ihrer Sicht grundsätzlich in Frage kommen. Drei dieser neun Disziplinen sind nun im Fokus eines neuen Genehmigungsverfahrens. Die GGL habe hierzu weitere Informationen angefordert, den Antrag jedoch nicht grundsätzlich zurückgewiesen. „Ein positives Zeichen“, bewertet Nothelfer. Ob die Behörde dem Antrag letztendlich zustimmt und somit erstmals E-Sport als neue bewettbare Kategorie öffnet, steht derzeit jedoch noch nicht fest.

Update zu diesen Themen gibt es schon in Kürze auf der Gaming in Germany-Konferenz. Die Veranstaltung findet am 10. November in Berlin statt.

Bild (v. l.): Jeroen Laemers (Gaming in Europe) diskutierte mit seinen Gästen Dr. Jörg Hofmann (Melchers), Christian Heins (EGG) und Dr. Nepomuk Nothelfer (Melchers).