Der Bundesverband Automatenunternehmen (BA) rät Automatenunternehmern dazu, beim Thema Vergnügungssteuer angesichts aktuell vielerorts laufender kommunaler Haushaltberatungen besonders aufmerksam zu sein. Gerade für das gewerbliche Geldspiel, das ohnehin durch zahlreiche Regulierungen belastet ist, könne eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer die Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte ernsthaft gefährden. Leidtragende wären am Ende genauso die Kommunen selbst – durch wegfallende Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sowie durch die Abwanderung in illegale Angebote.

Empfohlene Schritte

Vor diesem Hintergrund gelte es wachsam zu sein, so der Verband, und Haushaltsberatungen in Standortkommunen, außerdem Ratsinformationssysteme, Tagesordnungen der Finanz- und Hauptausschüsse sowie die Lokalpresse zu verfolgen. Daneben sei es wichtig, politische Kontakte zu pflegen. „Wer Sie und Ihr Unternehmen kennt, spricht vorher mit Ihnen“, so der BA. Fakten zum Unternehmen zu liefern, sei ebenso essenziell. „Machen Sie deutlich, was Ihr Betrieb vor Ort leistet: Arbeitsplätze, Ausbildung, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Spieler- und Jugendschutz.“

Weitere Punkte, die der BA empfiehlt: Früh reagieren, um noch vor Sitzungen das Gespräch mit Entscheidungsträgern zu suchen. Gemeinsam mit weiteren Unternehmen im Ort auftreten für mehr Gewicht. Und den Landes- oder Fachverband informieren, damit diese unterstützen können. Unterstützung für Gespräche mit Politik und Verwaltung enthält auch das BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer. Es bündelt die wichtigsten Argumente, Hintergründe und praktische Hinweise für Gespräche im Vorfeld oder im akuten Fall. Mitgliedern der BA-Landes- und Fachverbände steht es im geschützten Mitgliederbereich der BA-Website kostenfrei zum Download zur Verfügung.

Der BA hatte bereits Anfang des Jahres mit einer BAkademie zum Thema informiert. Im Fachgespräch zur Vergnügungssteuer von games & business mit Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, und Georg Stecker, Vorstandssprecher Die Deutsche Automatenwirtschaft, werden die verschiedenen Positionen bei der Thematik deutlich.

Bild: © Snowdrop – stock.adobe.com