„Wir müssen klare Kante zeigen – auch gegenüber den Kommunen.“ Kämpferisch und selbstbewusst zeigte sich Dirk Fischer, Erster Vorsitzender des Automaten-Verbands Baden-Württemberg (AVBW), am 19. März bei der Jahreshauptversammlung des AVBW in Stuttgart. Und dieses Selbstbewusstsein ließ sich mit harten Zahlen untermauern: Die Automatenunternehmer bescheren den Städten und Gemeinden bundesweit fast eine Milliarde Euro – rund 900 Millionen – an Vergnügungssteuern pro Jahr. Allein rund 300 Millionen davon zahlen Automatenunternehmer aus Baden-Württemberg. Diesen Beitrag, den die Anbieter des legalen Spiels regelmäßig leisten, müsse die Politik auch endlich sehen, betonte Fischer.

„Umdenken“ von der Politik gefordert

Es könne nicht sein, dass Automatenunternehmer immer stärker belastet und das legale Spielangebot durch immer neue Regularien beschränkt werde, aber gleichzeitig die kommunalen Vergnügungssteuersätze immer weiter anstiegen, sagte Fischer. „Nach fest kommt ab“, so der AVBW-Vorsitzende. Am Ende müssten immer mehr Unternehmer ihre Hallen schließen und dann drohe in vielen Kommunen der „Totalausfall“ der Vergnügungssteuer. Doch das sei nicht die einzige Folge einer völlig überdrehten Steuer- und Regulierungswut. Wenn das legale Spielangebot immer weiter zurückgedrängt werde, breite das illegale Spiel sich immer weiter aus. Diese negative Doppelfolge – deutlich weniger Steuereinnahmen und gleichzeitig ein ausuferndes illegales Spiel ohne jede Form von Jugend- und Spielerschutz – könne niemand wollen. Das müsse jeder einzelne Unternehmer vor Ort in Gesprächen mit seiner Kommune deutlich machen, sagte Fischer.

Zuletzt hatte das neue Landesglücksspielgesetz mit verkürzten Schulungsintervallen für Verärgerung bei den Automatenunternehmern gesorgt. Zumal nur noch in der Suchthilfe in Baden-Württemberg tätige Einrichtungen zugelassen sind, weshalb der AVBW Engpässe befürchtet. Das legale Spielangebot stehe für Verlässlichkeit, Jugend- und Spielerschutz, Ausbildung, trage eine enorme Steuerlast und sorge obendrein noch für flexible und ortsnahe Beschäftigungsverhältnisse, die zu über 70 Prozent von Frauen wahrgenommen würden. „Ich wünsche mir, dass die Politik das endlich mal sieht – es ist Zeit für ein Umdenken in der Politik.“

Landtagswahl 2026

Ein wichtiger Faktor, der mit darüber entscheiden wird, wie es für die Automatenwirtschaft im Südwesten weitergeht, ist die Landtagswahl. 2026 wählt Baden-Württemberg ein neues Parlament. Tobias Vogt, Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dankte den versammelten Unternehmern in seinem Grußwort für das vertrauensvolle Miteinander. Er stellte in Aussicht, dass die CDU das Landesglücksspielgesetz nochmal in den Fokus nehmen wolle. Es gehe aber nicht nur um Baden-Württemberg, sagte Vogt mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin für eine neue Bundesregierung aus Union und SPD. Der Staat habe vor allem im Bereich der Sozialausgaben ein Problem. Deshalb sei der Druck auf Union und SPD groß, „bei den Staatsreformen etwas hinzukriegen“. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass bei der Bundestagswahl 2029 die AfD die stärkste Kraft werde.

Vorstand einstimmig im Amt bestätigt

Keine Überraschungen gab es bei den Vorstandswahlen des AVBW: Erster Vorsitzender Dirk Fischer, sein Stellvertreter Martin Restle sowie die Vorstandsmitglieder Alexander Grosch und Michael Holderer wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Aber eine Neuerung gab es doch. Der AVBW ist jetzt Mitglied beim Verband „Unternehmer Baden-Württemberg“ (UBW). Dessen stellvertretender Hauptgeschäftsführer Tim Wenniges stellte den neu gegründeten Verband vor. Der UBW bündele die Interessen von über 60 Mitgliedsverbänden sowie mehr als 70 Einzelunternehmen aus Industrie, Dienstleistung, Handel, Handwerk und Landwirtschaft. Der UBW wolle gerade in Zeiten geopolitischer Veränderungen die Interessen der Unternehmen aus Baden-Württemberg stark vertreten, erklärte Wenniges. „Es gibt uns Rückenwind, bei Euch dabeisein zu dürfen“, freute sich AVBW-Vorsitzender Fischer.

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Foto: Im Einsatz für die Interessen der Automatenunternehmer in Baden-Württemberg ist der frisch im Amt bestätigte Vorstand des AVBW – (v. l.) Alexander Grosch, Martin Restle, Dirk Fischer und Michael Holderer – mit Justiziar Tim Hilbert (r.).