AV Baden-Württemberg: Stammtisch und Argumentationshilfe Vergnügungssteuer

Am 7. November 2024 findet der nächste Kollegenstammtisch des Automaten-Verbands Baden-Württemberg (AVBW) statt. „Kollegen unter sich“ lautet wie immer das Motto, unter dem diesmal der stellvertretende Verbandsvorsitzende Martin Restle nach Stockach einlädt, wie der AVBW meldet. Veranschlagt ist die Zeit von 15 bis 18 Uhr im Ringhotel/Restaurant zum Goldenen Ochsen. Danach bestehe die Möglichkeit zum gemeinsamen Abendessen. „Nutzen Sie doch diesen persönlichen und kleinen Kreis für einen wertvollen und effizienten Austausch unter Kollegen, für individuelle Fragen an Ihren Vorstand und und unseren Justiziar Tim Hilbert sowie für persönliche Gespräche“, so der AVBW. Zeit und Raum seien ausreichend vorhanden. Um sich einen Platz „am Stammtisch“ zu sichern, bittet der Verband um Anmeldung. Per E-Mail unter [email protected]. „Ich freue mich auf einen geselligen und zugleich konstruktiven Nachmittag mit Ihnen gemeinsam“, betont Vorstand Restle.

Argumentationshilfe gegen Vergnügungssteuererhöhungen

Darüber hinaus informiert der AVBW über Vergnügungssteuererhöhungen. Ein Thema, das klassischerweise im vierten Quartal eines Jahres in den Kommunen besonders brisant werde. Hier bietet der Verband Begleitung bei Gesprächen an. Und hat parallel dazu einen Katalog an Argumenten für ein Gespräch vor Ort erstellt. Inklusive einer Musterkalkulation für eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten. Zusätzlich verweist er auf das BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer des Bundesverbands Automatenunternehmen, das kostenlos als Download im geschützten Bereich der BA-Homepage zur Verfügung steht. Die detaillierte Argumentationshilfe für das Gespräch mit Entscheidern vor Ort in Baden-Württemberg erhalten Mitglieder über den Verband.

Nicht-Wirtschaftlichkeit und illegaler Markt

„Die Gemengelage aus den verschlechterten rechtlichen Rahmenbedingungen durch den GlüStV 2021, den verschärften Einsatz- und Verlustgrenzen durch die Novellierung der Spielverordnung, den wirtschaftlichen Nachwirkungen der Covid-19-Pandemie, den gestiegenen Betriebskosten, gestiegenen Löhnen und des immer stärker werdenden illegalen Angebots sowie der per Gesetz verkleinerten Standorte hat die Ertragskraft unserer Standorte massiv geschwächt“, lautet das Fazit des Verbandsvorsitzenden Dirk Fischer. „Viele Standorte wurden – und werden auch zukünftig – im Land geschlossen. Und das nicht aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen oder Vorgaben, sondern einzig aufgrund von Nicht-Wirtschaftlichkeit.“

Und weiter warnt er: „Schauen Kommunen, Länder und Bund dieser Entwicklung weiter zu oder forcieren sie unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes, wird das Gegenteil erreicht und das stationäre Spiel dem illegalen Markt überlassen – ohne Steuereinnahmen, ohne Kontrollmöglichkeit, ohne Spieler- und Jugendschutz, grenzenlos!“

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