Im Land Berlin hat sich die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen und der Gastronomie von 20 auf 25 Prozent erhöht. Wie der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland mitteilt, wurde die Änderung des Vergnügungssteuergesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin (Ausgabe 42/2024) vom 31.12.2024 verkündet. Zuvor hatte der Senat auf seiner Sitzung am 20. Dezember für insgesamt sechs Gesetze auf eine Dritte Lesung verzichtet. Darunter auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes. Damit trat die Erhöhung auf 25 Prozent am 1. Januar 2025 in Kraft.

Absurde Politik

Über die absurde Politik in Sachen Vergnügungssteuer in Berlin und in Frankfurt am Main hatte games & business im Dezember berichtet. In Berlin war die Gesetzesänderung Mitte Dezember noch nicht beschlossen. „Die geplante Erhöhung ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen das ausufernde illegale Glücksspiel gerade in Berlin“, warnte Georg Stecker, Vorstandssprecher Die Deutsche Automatenwirtschaft, eindringlich. „Die drastische Erhöhung wird viele der verbliebenen Unternehmer in die Insolvenz zwingen“, wurde Thomas Breitkopf, Präsident Bundesverband Automatenunternehmen, deutlich.

Von der Berliner Senatsverwaltung hieß es derweil, dass dazu „keine belastbaren Erkenntnisse“ vorlägen. Und weiter: „Die Erhöhung des Steuersatzes ist mit Belastungen für die Aufstellerinnen und Aufsteller mit Geldgewinnmöglichkeit verbunden, sofern die höhere Vergnügungssteuer nicht vollständig durch eine Verringerung der Kosten oder andere geeignete Maßnahmen kompensiert werden kann.“ Gastronomie-Aufstellerin Marion Przymusinski (Komet Automaten) erläuterte in games & business: „Mit 25 Prozent Vergnügungssteuer kann ich nicht mehr profitabel arbeiten. Ich bin mit den ganzen Steuern und Abgaben sowie den gestiegenen Kosten für Löhne und Energie schon jetzt an meiner Grenze angelangt.“

Auch Frankfurt hat zum 1. Januar die Spielapparatesteuer massiv erhöht, von 5,5 auf 7,5 Prozent. „Zwei Prozentpunkte bedeuten hier 36,3 Prozent höhere Steuern“, erklärt der Vorsitzende des Hessischen Münzautomaten-Verbands Michael Wollenhaupt in unserer Dezember-Ausgabe. Und wird auch deutlich, warum der Vorschlag der Stadt, die Steuererhöhung mit Eintrittsgeld für die Spielhalle zu kompensieren, „mehr als zynisch“ ist. games & business gibt es hier gratis zum Kennenlernen.

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