Der Nordwestdeutsche Automatenverband (NAV) veranstaltet am 12. Oktober 2023, 10 bis 12 Uhr, eine Online-Informationsveranstaltung zum Vollzug des Spielhallengesetzes in Bremen. Das meldet der Verband in einem Rundschreiben. Prof. Florian Heinze (Foto) wird mit Unterstützung von Rechtsanwalt Volker Heinze über die rechtliche Situation im Land Bremen, mögliche rechtliche Schritte sowie das notwendige Vorgehen ausführlich informieren. Dabei stehen folgende Themen im Fokus der Veranstaltung:

• Ablehnungsentscheidungen in den Städten Bremen und Bremerhaven | Klagen und Eilanträge (Prof. Dr. Florian Heinze)
• Umgang mit Arbeitsverhältnissen bei Betriebsschließungen (RA Volker Heinze)

Auch für individuelle Fragen werde im Rahmen der Online-Versammlung Zeit eingeplant. Die Fragen können bereits im Vorfeld per Mail an info@nordwestdeutscher-automatenverband.de gesendet werden. Die Zugangsdaten zur Zoom-Sitzung erhalten die Mitglieder am 10. Oktober 2023. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Hintergrund: Seit dem 1. Juli 2023 gelten im Land Bremen verschärfte Regeln für die Abstände sowohl zwischen Spielhallen als auch zwischen Wettvermittlungsstellen. Von ursprünglich 250 Metern wurde der Mindestabstand auf 500 Meter erhöht. Der gleiche Mindestabstand gilt erstmals auch zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen. Auch gilt fortan ein Mindestabstand von 500 Metern zu Schulen. Das Mindestalter zum Betreten der Betriebe wurde bereits letztes Jahr von 18 auf 21 Jahre angehoben.