Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert in der Diskussion um eine Reform des Strafrechts einen Erhalt des Straftatbestands für illegales Spiel. In einer Landtagsdebatte rund um die Strafbarkeit illegalen Glücksspiels äußert die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske: „Es ist richtig, dass Strafrechtsnormen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gestellt und an den Stand der aktuellen Rechtsprechung angepasst werden. Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung auf konstruktive Diskussionen einlässt, sobald der erste Entwurf der angekündigten Strafrechtsreform vorliegt.“ Der glücksspielpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), macht klar: „Illegales Glücksspiel muss weiterhin mit der vollen Härte des Gesetzes bekämpft werden. Die Modernisierung von Strafrechtsnormen darf keine neuen Probleme bei der Verfolgung des illegalen Glücksspiels schaffen. Ein geregelter Glücksspielmarkt kann nur funktionieren, wenn illegales Glücksspiel eingedämmt wird.“

Spielhallengesetz in Sachsen-Anhalt setzt auf Qualität

Diese klare Haltung der in Sachsen-Anhalt regierenden CDU zeigt sich auch beim Spielhallengesetz dieses Bundeslandes. Es setzt bei der Vergabe von Konzessionen auf Qualität anstatt auf rein quantitative Beschränkungen. Außerdem nutzt Sachsen-Anhalt die Öffnungsklausel des Glücksspielstaatsvertrags, nach der unter qualitativen Bedingungen der Betrieb von Mehrfachspielhallen gestattet ist. „Wie gut in einer Spielhalle die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden, hängt nicht davon ab, wie groß der Abstand zur nächsten Spielstätte ist. Daher ist es uns wichtig, dass Spielstätten, die die Bestimmungen einhalten und damit die Qualität sichern, weiterhin existieren können. Das macht deutlich mehr Sinn, als nur auf Meterzahlen zu achten“, erklärt Krull den qualitativen Ansatz des Spielhallengesetzes von Sachsen-Anhalt, in einem Interview in der Ausgabe von games & business im November 2023. Dort erläutert er zusammen mit Guido Kosmehl (FDP, MdL), warum dies der richtige Weg ist, um das illegale Spiel effektiv zurückzudrängen.

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