Danke, Politik – für nichts

Wir schreiben das Jahr 2025. Ganz Europa befindet sich allmählich wieder auf dem wirtschaftlichen Wachstumspfad. Nur Deutschland hinkt mit sogenanntem „Nullwachstum” hinterher. Und die Angst vor dem Jobverlust wächst. Also müsste man davon ausgehen, dass die Politik alles tut, um Arbeitsplätze zumindest nicht zu gefährden – wenn es schon keine neuen gibt. Aber zumindest im Fall der Automatenwirtschaft in Niedersachsen passiert das Gegenteil. Dort müssen zum Jahresende Doppelkonzessionen auf eine Konzession reduziert werden, weil irgendwelche Fristen ablaufen. Das vernichtet nicht nur die Arbeitsplätze der Menschen, die genau dort gearbeitet haben. In vielen Fällen wird dadurch der gesamte Standort unrentabel und schließt komplett. Danke, Politik – für nichts.

Jeder dieser Spielbetriebe, die jetzt halb oder ganz schließen müssen, haben eine hohe Qualität. Sie sind zertifiziert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben spezielle Schulungen in Sachen Prävention und Spielerschutz. Andernfalls hätten sie als Doppelkonzession gar nicht betrieben werden dürfen. Jetzt werden Betriebe mit hoher Qualität und hohem Grad an Qualifikation geschlossen. Danke Politik – für nichts.

Diese zertifizierten Betriebe sind noch bis Jahresende die Heimat von Spielkunden, die dem kleinen, legalen Spiel noch treu geblieben sind. Viele andere sind in den letzten Jahren leider abgewandert ins interessantere, aber eben illegale Spiel. Dort gibt es keine Zertifizierung. Keinen Spielerschutz. Dort gibt es kein geschultes Personal. Und übrigens auch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Danke, Politik – für nichts.

Und die Situation beim illegalen Spiel ist in Niedersachsen dramatisch. Wie aus parlamentarischen Veröffentlichungen hervorgeht, ist die Anzahl der behördlich bekannten Fälle von illegalem Spiel von 13 Delikten im Jahr 2018 auf 331 im Jahr 2024 gestiegen. Das ist mehr als 25 Mal so viel. Das ist nicht nur ein Spielerschutzproblem. In dieser Dimension ist das auch ein Problem für die öffentliche Sicherheit – das es zuvor nicht gab. Denn da machte ein marktgerechtes und gut verfügbares, legales Spielangebot das illegale Spiel überflüssig. Mit restriktiven „Spielregeln” und erzwungener Reduzierung legaler Spielgeräte und Spielhallen hat sich das geändert. Danke, Politik – für nichts.

Natürlich erfolgt an dieser Stelle jetzt der Hinweis auf die Gesetze, die nun mal so beschlossen wurden. Ja, vor solchen parlamentarischen Entscheidungen muss man Respekt haben – auch wenn sie einem nicht passen. Wenn diese Gesetzeslage sich aber in ihrer Wirkung nicht nur als fragwürdig, sondern sogar als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung herausstellt, dann muss dieser Gesetzgeber sich doch selbst die Sinnfrage stellen. Und nicht auch noch darauf hingewiesen werden. Ergebnislos. Danke, Politik – für nichts.

Und sage keiner, die 3.000 Arbeitsplätze, die in Niedersachsen auf dem Spiel stehen, und um die die Branche tapfer kämpft (unserejobsretten.de), seien nichts im großen Strom der deutschen Wirtschaft. Das ist erstens zynisch. Zweitens sind diese Arbeitsplätze nicht so leicht zu ersetzen, wie das vielleicht noch vor zwei Jahren der Fall war. Und drittens steht jeder einzelne dieser Jobs, die verloren gehen, symbolisch für die ökonomische Misere Deutschlands: Alles ist unglaublich starr, völlig überreguliert und geprägt vom Misstrauen der Politik gegenüber der Wirtschaft. Wer sich fragt, warum die Menschen misstrauisch gegenüber der Politik geworden sind, der muss nur beobachten, was mit den Arbeitsplätzen in der niedersächsischen Automatenwirtschaft geschieht.

Stefan Dreizehnter