Der Deutsche Online Casinoverband (DOCV) veranstaltet am 5. Juli 2023 von 9 bis 10 Uhr ein kostenloses Online-Seminar zu regulatorischen Herausforderungen. Anlass dieses „Regulatory Breakfast“ sind aktuelle Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zu den Nebenbestimmungen der Glücksspiel-Lizenzen.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat jüngst die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) gekippt. Vorausgegangen waren mehrere einstweilige Verfügungsverfahren, mit denen viele Betreiber mehrere in ihren Glücksspiel-Lizenzen festgelegte Werbevorschriften angefochten hatten. Das Oberverwaltungsgericht kam anders als die Vorinstanz jedoch zu dem Schluss, dass die Anordnungen des sofortigen Vollzugs zu den jeweiligen Werbebestimmungen grundsätzlich formal rechtmäßig seien. Darüber hinaus hielten die Richter auch die Nebenbestimmungen zur Werbung für rechtmäßig. Offensichtlich stellt dies die Branche vor Herausforderungen, berichtet der DOCV: Es bleibe zu befürchten, dass sich eine restriktive Rechtsprechung etablieren wird. Die Entscheidungen der Richter seien kritisch zu betrachten. Allerdings ließen sich aus ihnen auch positive Erkenntnisse ziehen.

Als Referenten werden Simon Priglinger-Simader (l.), Vizepräsident DOCV, und RA Michelle Hembury (r.), Melchers Rechtsanwälte, auftreten. Hier geht es zum Anmeldeformular. Anmeldungen werden bis zum 4. Juli entgegengenommen. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt.