Evaluierungsbericht liegt vor

Der Evaluierungsbericht zur Spielverordnung wurde jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht. Dieser Bericht ist eine Situationsbeschreibung aus Sicht des Ministeriums, die jetzt in den politischen Prozess eingebracht wird. Allerdings werden auch Änderungsvorschläge gemacht. Ob und zu welchen Änderungen der Spielverordnung es daraufhin kommen wird, ist völlig offen. Die Einflüsse des illegalen Spiels finden in der Evaluierung Beachtung, verbunden mit der Erkenntnis, dass einseitige Restriktionen beim legalen Spiel negative Folgen haben.

Licht und Schatten

Auf 165 Seiten wird das gewerbliche Automatenspiel unter allen Aspekten beleuchtet.  Nach einer schnellen Sichtung ergeben sich für die Branche Feststellungen mit Licht und Schatten. Wie früher schon berichtet, zeigt man sich mit der Umsetzung der Spielerschutzmaßnahmen bei Spielhallen zufrieden. In der Gastronomie dagegen nur mäßig bis gar nicht. Hier schweben bei den Vorschlägen dunkle Wolken über der Gastronomieaufstellung.

Unzufrieden ist man mit der Umsetzung des Verbotes der gleichzeitigen Bespielung mehrerer Geräte. Hier wird eine Ausweitung der Verpflichtungen der Betreiber und der Hersteller angeregt. Für die Geeignetheitsbescheinigung wird vorgeschlagen, dass sie künftig an die Betreiber des Aufstellortes gebunden werden.

Wirtschaftlichkeit für legales Spiel

Bei der Politik ist angekommen, dass das illegale Spiel ein beträchtliches und wachsendes Problem darstellt. Deswegen gibt es den Vorschlag, „unter den Aspekten Suchtprävention und Kanalisierung hin zu legalen Geldspielgeräten” deren Wirtschaftlichkeit zu steigern. ”Dazu wird vorgeschlagen, den durchschnittlichen Kasseninhalt von 20,00 Euro auf 30,00 Euro zu erhöhen. Der Höchsteinsatz je Mindestspieldauer von fünf Sekunden sollte moderat von 0,20 Euro auf 0,30 Euro steigen. Die Verlust- und Gewinngrenzen sollten wieder auf 80,00 Euro bzw. 500,00 Euro angepasst werden. Zudem wird angeregt, die Spielunterbrechung nach drei Stunden Spielzeit durch suchtpräventiv wirksamere sogenannte Pop-up Warnhinweise zu ersetzen.”

Gesamtpaket

Die vorgestellten Lösungsmöglichkeiten sollen als Gesamtpaket verstanden werden, die nur so Wirkung entfalten können, heißt es in dem Bericht. Die Ziele des Jugend- und Spielerschutzes und die Kanalisierung hin zum legalen Spiel seien wohlüberlegt abzuwägen. Einschränkungen auf der einen Seite erforderten ggf. Erleichterungen auf der anderen Seite, um zielgerecht wirken zu können.

Ergebnisse sind „alarmierend“

Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), hält die Ergebnisse der Evaluierungsberichtes für „alarmierend“. In einer ersten Stellungnahme für games & business äußert Stecker:

„Wir müssen anerkennen, dass die die aktuelle Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Deutschland gescheitert ist. Gut, dass man im Bericht auch konkrete Vorstellungen entwickelt, wie man das legale Angebot stärken will, um es als Bollwerk gegen den Schwarzmarkt zu stützen, jedoch brauchen wir ein umfassendes Reformpaket, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten und die Kriminalität effektiv bekämpfen.

Mit konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise automatisierten Nutzungsschranken und der Verbesserung des OASIS-Sperrsystems kann der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Auch die Veränderung der Mindestspieldauer oder die Rückkehr zu drei Geldspielgeräten in der Gastronomie sind konstruktive Einzelmaßnahmen einer möglichen ganzheitlichen Lösung, die dem Verbraucher zugutekommen muss.“

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Foto: © Tomasz Zajda – stock.adobe.com