Die vom Fachverband Spielhallen (FSH) unterstützte EU-Beihilfebeschwerde wegen ungleicher Besteuerung vom terrestrischen Spiel wird den Verband in Zukunft intensiv beschäftigen, wurde auf der FSH-Mitgliederversammlung besprochen.

Wenn es um Steuern geht, dann geht es aus Unternehmersicht natürlich auch immer darum, sie zu senken. Ob das für die Automatenwirtschaft der Effekt der erfolgreichen EU-Beihilfebeschwerde ist, die vom Fachverband unterstützt wurde, steht in den Sternen. Die Kommission sagt zwar: Bisherige Steuerregeln bevorzugen Spielbanken gegenüber Spielhallen, und das ist ein Verstoß gegen Europarecht. Das kann für Spielbanken teuer werden. Ob es für Spielhallen günstiger wird, weiß keiner.

Sprengstoff in Entscheidung

Aber der eigentliche Sprengstoff dieser Entscheidung steckt für Frank Waldeck (mittig im Bild), Vorsitzender vom FSH, in einem völlig anderen  Umstand: „Das eigentliche Ding ist die Kohärenz”, sagte Waldeck auf der Mitgliederversammlung am 17. September in Kloster Eberbach (Rheingau).

Diese Kohärenz zeigt sich in dem Satz, mit dem Verfahrensbegleiter Dr. Andreas Bartosch, ein wesentliches Ergebnis zusammen fasste: „Es geht darum, jedes Glücksspiel gleich zu behandeln, das aus Sicht des Verbrauchers vergleichbar ist.” Für Waldeck ist das der Schlüsselsatz, der weit über Steuerfragen hinaus reicht: „Spielhallen und Spielbanken sind eben nicht zwei Paar Schuhe. Das ist bahnbrechend. Was wird unter diesem Aspekt zum Beispiel aus Abstandsregeln. Oder dem Personalschlüssel”, so der Verbandschef, der eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema ankündigte: „Wir haben hier viele Fragen, brauchen viel Rat und Kompetenz und deswegen auch viel Geld.“ Aber davon werde man sich nicht abschrecken lassen.

Lebendige Darstellung

Abschrecken lassen will man sich beim FSH weder von der Vergnügungssteuer, noch vom illegalen Spiel – auch wenn es schwerfällt. Auf seiner Mitgliederversammlung ging der Verband beide Themen sehr praxisgerecht, authentisch und nah an der Realität an. In Sachen Vergnügungssteuer simulierten Jean Pierre Berlejung und Tobias Schneegans sehr lebensnah je eine Gesprächsrunde zwischen Automatenunternehmer und Ratsherr – ein Mal lösungsorientiert, ein Mal ideologisch. Juristisch unterstützt wurden die „Volksschauspieler” von RA Tim Hilbert, mit dem klaren Rat: „Suchen Sie das Gespräch mit der Kommunalpolitik. Vor Gericht ist nicht viel zu holen. Die Argumentation mit der Erdrosselung ist eine Sackgasse.” In die gleiche Richtung hatte vorher schon Berlejung argumentiert, der dazu aufrief, sich „am Leben in den Kommunen zu beteiligen, damit man die Kontakte nicht erst dann sucht, wenn man sie braucht. Denn dann ist es zu spät.”

Live-Berichterstattung von der Front des illegalen Spiels lieferte Michael Thiery, der Spielbetriebe in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen hat. Seine Erfahrung ist ganz klar, dass illegales Spiel immer mehr blüht (BaWü), je mehr sich das legale Spiel zurückziehen muss. Er machte allerdings auch deutlich, wie komplex die Strafverfolgung bei illegalem Spiel ist. Um diesem Problem beizukommen, wird kein Weg an einem attraktiveren legalen Spiel vorbeigehen.

Langsamer Fortschritt

Das wiederum geht nur über eine Änderung der Spielverordnung, der Evaluierungsbericht liegt derzeit nach Aussage von VDAI-Geschäftsführer Lars Rogge in der Leitungsebene des Bundeswirtschaftsministeriums. Wie schnell und mit welchem Ergebnis sie diese Ebene wieder verlässt, konnte Rogge nicht prognostizieren. Er hatte Zweifel, ob das vage Datum „Ende 2024” eingehalten wird. Rogge zeigte sich hinsichtlich möglicher Änderungen sehr zurückhaltend. Keinen Zweifel ließ er daran, dass ein „Inflationsausgleich” beim Spielpreis zwar willkommen sei, aber andere Anpassungen nach sich ziehen müssten – „sonst freuen sich nur die Illegalen”. Rogge machte deutlich, dass die Branche eine neue Spielverordnung in ganz engem Zusammenhang mit dem Kampf gegen das illegale Spiel sieht. „Das legale Spiel schrumpft schon seit 2017. Das muss im Sinne der Kanalisierung des Spiels in legale Bahnen aufgehalten werden.”

Markt und Marketing

Dafür braucht man ein neues Spiel. Man braucht aber auch eine moderne Unternehmensführung, wie Patrick Waldeck (zwei&40 GmbH) in einem Referat mit sehr hohem Praxisbezug anschaulich darstellte. In hohem Tempo galoppierte er von Markt über Marketing zur Monetarisierung. Auch wer sein Geschäft nicht verkaufen wolle, müsse es so auf Vordermann haben, „dass man es jederzeit am nächsten Tag verkaufen kann. Denn dann ist es so gut, dass man es gar nicht verkaufen will.” Assistiert wurde Patrick Waldeck von FSH-Vorstand Dirk Fischer, der in seinen Ausführungen über Expansion den dringenden Appell an die Mitglieder richtete: „Sie müssen Ihre Zahlen absolut kennen.” Dass es noch Selbstläufer gibt, davon geht beim FSH ohnehin keiner mehr aus.

Guter Spielplatz

Die Mitgliederversammlung des FSH fand in Kloster Eberbach im Rheingau statt. Dessen Ruf nährt sich sehr stark aus dem Historienfilm „Der Name der Rose”, der dort gedreht wurde und in dem Sean Connery endlich mal ohne sein James Bond-Toupet schauspielern durfte. Gegründet 1116 hat Kloster Eberbach nicht nur Geschichten, sondern auch viel und wechselvolle Geschichte zu bieten. Es war mal das größte Weingut der Welt, ist jetzt noch das größte in Deutschland und nicht ganz unschuldig an der Verbreitung des Riesling. Mönche wohnen dort, seit die letzten 1803 von Napoleon vertrieben wurden, keine mehr. Aber die Location ist immer eine Reise wert, zumal man dort auch noch bis zum 12. Januar 2025 eine große Playmobil-Weltreise antreten kann – täglich geöffnet von 11 bis 18 Uhr, samstags, sonntags und an Feiertagen 10 bis 18 Uhr. Eintritt: 16 Euro für Erwachsene, 38 Euro für die Familienkarte. www.kloster-eberbach.de