(K)ein Vergnügen für alle

Steuern zahlt niemand gern. Aber solange die Steuersätze nicht in den Himmel wachsen, zahlt man einfach und fertig. Bei der Vergnügungssteuer ist die Sachlage leider anders. Diese für Automatenunternehmer besonders leidige Steuer kennt schon länger nur eine Richtung: steil nach oben. Das ist in Zeiten leerer öffentlicher Kassen nicht verwunderlich. Zumal gerade die Kommunen finanziell oft mit dem Rücken zur Wand stehen. Besonders verlockend ist die Vergnügungssteuer als Einnahmequelle außerdem, weil die Kommunen sie komplett selbst einstreichen können.

Aber genau hier liegt auch das Problem: Offensichtlich macht die Aussicht auf solche Steuereinnahmen, die man nicht mit dem Landkreis oder Bundesland teilen muss, übermütig. Denn es ist nicht so, dass die Unternehmer unserer Branche bei jeder Erhöhung Sturm laufen würden. Ganz im Gegenteil. Viele suchen eine Verständigung, verweisen auf die gestiegenen Lohn- und Energiekosten sowie die Tatsache, dass der Spielpreis staatlich festgelegt wird – zuletzt vor über 30 Jahren. Sie können ihre Kosten im Gegensatz zu anderen Branchen also nicht einfach an die Kunden weiterreichen. Leider finden Automatenunternehmer in solchen Gesprächen nur selten Gehör. Selbst eine stufenweise Erhöhung der Vergnügungssteuer wird ihnen oft brüsk verwehrt.

Das ist aus zwei Gründen kurzsichtig. Erstens dürfen die Kommunen die Kühe, die sie melken wollen, nicht voreilig schlachten. Wird die Vergnügungssteuerschraube überdreht, droht vielen Automatenunternehmen der wirtschaftliche Ruin – und diese für die Kommunen verlässlichen Steuerquellen versiegen für immer. Zweitens gibt es viele Menschen, die spielen wollen. Finden sie keine legalen Angebote mehr, erhält das illegale Spiel noch mehr Zulauf. Das kann und darf nicht das Ziel sein.

„Maß und Mitte“ sind Werte, die in politischen Debatten oft gefordert werden. Meist wird dabei das ganz große Rad gedreht – Verweise auf das Weltgeschehen inklusive. Soweit muss man gar nicht gehen. Eine Politik, die innerhalb einer Kommune einen ehrlichen Ausgleich zwischen den Interessen findet, wäre schon mal ein Anfang.

Steffen Hanak, Chefredakteur games & business
hanak@gamesundbusiness.de