Der Parlamentarische Abend in Stuttgart am 21. Mai zeigte: Die Situation in der Automatenbranche im Südwesten Deutschlands bleibt angespannt. Landesgesetzliche Regelungen und Vergnügungssteuererhöhungen in baden-württembergischen Kommunen setzen den Betreiberinnen und Betreibern von Spielhallen und Gastronomieaufstellern erheblich zu. Diese Entwicklungen begünstigen die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels im Bundesland. Rund 50 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Baden-Württemberg (AVBW) ins Restaurant Plenum im Landtag von Baden-Württemberg.

Bedeutung der Branche

Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (MdL, CDU) betonte in Stuttgart die Bedeutung der Automatenbranche. „Die deutsche Automatenwirtschaft ist mit ihren über 50.000 Arbeitsplätzen und 5 Milliarden Euro Branchenumsatz nicht nur eine wichtige Arbeitgeberin, Ausbilderin und Steuerzahlerin, sondern auch ein Akteur in einem sensiblen Umfeld zwischen wirtschaftlicher Freiheit und staatlicher Regulierung.“ Im Kern gehe es um Spielerschutz und gesellschaftliche Akzeptanz. Reinhart hob in seiner Keynote die Bedeutung eines in geordnete Bahnen gelenkten Spielgewerbes hervorhob, warnte vor staatlicher Überregulierung und forderte gleichzeitig, den Spielerschutz stets im Blick zu behalten.

Alarmierende Zunahme des illegalen Glücksspiels

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker sprach die alarmierende Zunahme des illegalen Glücksspiels an. Die Fallzahlen seien in den letzten fünf Jahren um über 500 Prozent gestiegen, so Stecker unter Verweis auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Das sei auch das Ergebnis einer fehlgeleiteten quantitativen Regulierung mit starren Mindestabstandsregelungen. Stecker: „Während sich der illegale Glücksspielmarkt, ohne jeden Verbraucherschutz, immer weiter ausbreitet, werden hier 80 Prozent der legalen Spielhallen mit bewährten Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen vom Markt gefegt.“ Und weiter: „Wer das als Erfolg feiert, hat nicht verstanden, dass das legale Angebot gebraucht wird, um dem ausufernden Schwarzmarkt Herr zu werden.“ Nur wenn legale Betriebe ausreichend verfügbar seien und deren Angebot den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden kann, lasse sich das illegale Glücksspiel erfolgreich bekämpfen.

Steigende Vergnügungssteuern sind existenzbedrohend

Dirk Fischer, Vorsitzender des AVBW, machte auf die Auswirkungen der steigenden Vergnügungssteuern in dieser Gesamtgemengelage aufmerksam. Fischer: „Im ganzen Land haben wir es seit Monaten mit Vergnügungssteuererhöhungen in einem ungeahnten Ausmaß zu tun, die uns an den Rand und über die Grenzen der Belastbarkeit bringen.“ Er berichtete, dass viele Unternehmer ihren Betrieb aufgeben mussten oder dies planten, weil die Steuererhöhungen die Branche an ihre Grenzen bringen. Das sei weder im Interesse der Kommunen noch im Sinne des Verbraucher- und Jugendschutzes. „Wir können einer Steuererhöhung im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen nicht durch höhere Spielpreise oder längere Öffnungszeiten entgegenwirken“, erklärte Fischer. Die gestiegenen Kosten machten es schwer, wirtschaftlich zu bleiben. Er forderte mehr Verständnis und Kenntnis für die Branche auf allen Ebenen, um die Situation zu verbessern. „Ich hoffe, dass dieser Abend dazu beiträgt.“

Bild (v. l.): Thomas Breitkopf (Präsident Bundesverband Automatenunternehmen), Dirk Fischer, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Georg Stecker und Maximilian Fiel (DAW-Länderbeauftragter) sprachen in Stuttgart über die angespannte Lage der Automatenbranche. © DAW