14.03.2024
Stefan Evers (CDU): „Müssen Regulierung überprüfen“
„Wir müssen die Regulierung überprüfen, um festzustellen, ob diese Regulierung die Flucht ins illegale Spiel begünstigt.“ Klare Worte, die Stefan Evers (CDU), Finanzsenator von Berlin, als Gastredner beim Frühlingsempfang des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) am 13. März in Berlin an die Gäste richtete. „Denn das ist nicht das, wofür diese Regulierung gedacht ist.“ Gerade in Berlin gebe es ein „wachsendes Problem“ mit dem illegalen Spiel, bekannte Evers. Die Politik in der Hauptstadt habe mit der Regulierung seinerzeit vor allem auf die Stadtentwicklung reagieren wollen, da zu diesem Zeitpunkt sehr viele Spielhallen eröffnet worden seien, erklärte der Politiker. Nun gebe es jedoch neue Herausforderungen.
Jetzt gelte es vor allem, „dem illegalen Spiel Paroli zu bieten“, betonte Evers. Die Politik dürfe „nicht länger die Augen davor verschließen“, was längst nicht mehr nur ein Problem von Berlin-Neukölln sei. Dem illegalen Spiel den Kampf anzusagen, sei auch eine „Gerechtigkeitsfrage“, so Evers. „Ich möchte gar nicht wissen, welches Volumen an Steuern uns durch das illegale Spiel verlorengeht.“ Schließlich seien „hier ehrliche Steuerzahler versammelt“, sagte er an die Adresse der Gäste des DAW-Frühlingsempfangs. Zum richtigen Umgang der Politik mit dem Thema Glücksspiel gehörten deshalb nicht nur der Präventionsgedanke, sondern auch die Durchsetzung von „Recht und Ordnung und Steuergerechtigkeit“. Die neue Regierungskoalition in Berlin habe deshalb „Strukturen im Bereich der Staatsanwaltschaft verschärft“. Es gehe vor allem um „Vermögensabschöpfung“, denn die “tut den Clans dieser Stadt besonders weh“.
Zehn Jahre DAW
Zuvor hatte DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker an die Politik appelliert, die Anbieter legalen Glücksspiels beim Kampf gegen das illegale Spiel zu unterstützen. „Bund und Länder haben eine hohe Verantwortung und müssen mitwirken“, forderte Stecker. Die Automatenbranche benötige diese politische Unterstützung, um ihren Kanalisierungsauftrag zu erfüllen – den Spieltrieb der Menschen in legale Bahnen zu lenken.
Wenn die Produkte des legalen Spielangebots für die Menschen nicht mehr interessant genug seien, könne die Branche diesem Auftrag nicht mehr gerecht werden, unterstrich Stecker. Gleiches gelte, wenn die Zahl legaler Spielhallen – etwa durch Mindestabstände zu stark reduziert werde. Eingangs hatte Stecker noch auf das zehnjährige Bestehen des DAW verwiesen. „Zehn Jahre DAW, das heißt auch, dass wir als Automatenbranche seit zehn Jahren mit einer Stimme sprechen“, sagte er. Diese Geschlossenheit der Branche sei wegen der „extremen Probleme mit dem illegalen Spiel“ auch notwendig, unterstrich Stecker.
Foto: Dem illegalen Spiel den Kampf ansagen: Stefan Evers (l., CDU) mit Georg Stecker gemeinsam beim DAW-Frühlingsempfang in Berlin. (Bildrechte: Marco Urban)