Stuttgart: Neues Landesglücksspielgesetz im Fokus

Am 15. Mai 2024 standen beim Parlamentarischen Abend in Stuttgart die aktuelle Situation der Branche und das Landesglücksspielgesetz in Baden-Württemberg im Fokus. „Es ist das gemeinsame Interesse von Politik und Automatenwirtschaft, dass es klare Spielregeln in der Glücksspielbranche wie auch in allen anderen Wirtschaftszweigen gibt“, machte Landtagsvizepräsident Daniel Born MdL (SPD) deutlich. Ein parlamentarischer Abend sei eine „wunderbare Gelegenheit, sich über diese notwendigen Regeln und ihre Durchsetzung auszutauschen und im Dialog zu sein“, so Born.

Regulierungsproblem verschärft Vollzugsproblem

Angesichts der bevorstehenden Novellierung des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes warnte DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker vor einer fehlgeleiteten Regulierung. Denn diese produziere regelrecht Illegalität. „Durch das Verbot der Mehrfachkonzession und das Mindestabstandsgebot werden 80 Prozent der legalen Spielhallen mit bewährten Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg vom Markt gefegt“, erklärte Stecker. Parallel dazu breiteten sich illegale Glücksspielangebote rasant aus, ohne jeglichen Verbraucherschutz. Um diese Entwicklung zu stoppen, brauche es ein ausreichend verfügbares und nachfragegerechtes Angebot, so Stecker. „Das Regulierungsproblem verschärft aktuell das Vollzugsproblem. Es muss daher zuerst gelöst werden.“

Vom Vorsitzenden des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Ulli Hockenberger MdL (CDU), hieß es zum Landesglücksspielgesetz und dessen  anstehender Novellierung: „Die Aufgabe des Automatenverbandes wird sein, seine Vorstellungen und Forderungen im Rahmen der laufenden Anhörung unmissverständlich zu artikulieren.“ Er rief die Branche dazu auf „mit der Politik im offenen und aktiven Dialog zu bleiben“.

Bestandsschutz für Spielhallen

AVBW-Vorsitzender Dirk Fischer plädierte für den Erhalt des Spielhallenbestands in Baden-Württemberg. Nur so sei der Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags noch zu erfüllen. „Überall im Land wird das vormals legale, kontrollierte und besteuerte Angebot durch illegale Angebote in Hinterzimmern, Spielwohnungen, Kulturvereinen oder Shishabars ersetzt“, berichtete Fischer. Zuletzt seien bei einer Razzia in Räumen eines Kulturvereins in Heilbronn mehrere illegale Spielautomaten, Wett-Terminals und Schusswaffen beschlagnahmt worden. Die „Spitze des Eisbergs“ sei das aber nur. „Landesweit berichten mir polizeiliche Stellen von mehr illegalen als legalen Geräten im Markt“, so Fischer. Daher sei es im Rahmen der Novellierung des Landesglücksspielgesetzes dringend an der Zeit, den weiteren Kahlschlag des legalen Spielhallenangebots durch einen Bestandsschutz zu stoppen.

Bild (v. l.): Maximilian Fiel, DAW-Länderbeauftragter für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland, Ulli Hockenberger MdL, Georg Stecker, Landtagsvizepräsident Daniel Born MdL, Dirk Fischer. © AWI/DAW/Wolfram Scheible