Jedes Mal aufs Neue zeigt sich bei den Sitzungen des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA), wie unterschiedlich die Regulierung in den Spielhallengesetzen gehandhabt wird. Vor allem mit welch weitreichenden Konsequenzen. So auch am 14. November in Berlin. VA-Justiziar Hendrik Meyer schilderte mit dem Vorsitzenden Thomas Breitkopf, dem Vorstand und den zuständigen Länderbeauftragten der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), Katrin Wegener und Dr. Johannes Weise, die Situation in den sechs Verbandsländern. Von „optimistisch bis extrem traurig“, wie Meyer es zusammenfasste.

Für Automatenunternehmer in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten aufgrund der „Öffnungsklausel“ Ausnahmeregelungen unter Bedingungen wie etwa Zertifizierung, Sachkundenachweis und Schulungen mit jeweils unterschiedlichen Laufzeiten. Das bringt Planungssicherheit für kommende Jahre, in Sachsen-Anhalt bis zu 15 Jahre. Für Unternehmer in Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Regulierung nach qualitativen Kriterien nicht. Stattdessen wird nach „Maßband-Abständen“ reguliert.

Beste Bastion gegen Illegalität

Ein Kriterium, das spätestens seit der bundesweiten OASIS-Überprüfung in allen Spielhallen nicht mehr zeitgemäß sei, so Meyer. In dessen drastischer Folge aber gut gehende, legale (Familien-)Betriebe schließen müssten. Allein in Mecklenburg-Vorpommern seien es bis zu 70 Prozent. In Berlin gebe es nur noch 120 legale Spielhallen auf 3,87 Millionen Einwohner – ein „viel zu geringes Angebot“. In Sachsen seien ebenfalls viele Unternehmen „wegreguliert“ worden. Mit dem Ergebnis, dass illegales Spiel durch die massive Reduktion des legalen Markts eklatant zunehme. Allein in Berlin seien geschätzt 4.000 illegale Spielgeräte im Umlauf, bundesweit bis zu 50.000. Auch für Mecklenburg-Vorpommern gebe es jetzt erste Zahlen, die die Zunahme illegalen Spiels belegten, informierte Weise.

Um diese Illegalität zu bekämpfen, brauche es – neben einem starken Vollzug – ein starkes legales Angebot und eine „vernünftige Regulierung“. Denn „wir sind die Lösung und die beste Bastion gegen illegales Spiel“, unterstrich Breitkopf. Vor diesem Hintergrund gebe es Gespräche mit verantwortlichen politischen Stellen auf Bundesebene, erläuterte der Vorsitzende, der gleichzeitig Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer ist. Zum komplexen „Mehrebenen-Thema“ Spielverordnung ebenso wie zum illegalen Spiel.

Genau hinschauen

Auch DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker berichtete von Runden Tischen des Dachverbands mit zahlreichen Akteuren auf Bundes- wie auch Länderebene. Stecker ordnete zudem tagesaktuell Zahlen des Glücksspiel-Atlas ein, der sich auf Angaben des Glücksspiel-Surveys stützt. Inwieweit diese belastbar sind, müsse sich im weiteren wissenschaftlichen Diskurs noch zeigen. Zum anderen verselbständigten sich in der aktuellen Berichterstattung die Zahlen Spielsüchtiger. Hier müsse genau hingeschaut werden, sensibilisierte Stecker. Es dürften nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Eigentlich selbstverständlich. Und dennoch war es auch Prof. Dr. Jens Junge als Gast auf der Sitzung wichtig, darauf hinzuweisen. Junge zeigte auf Basis seiner Studie die Auswirkungen der Regulierung auf. Eine seiner Schlussfolgerungen: „Länderspezifische Unterschiede sind anzugleichen und kohärente, faire Bedingungen für alle Anbieter des Spiels an Geldspielgeräten herzustellen.“ Der Bedarf an Nachjustierung wird gerade im Verbandsgebiet komprimiert deutlich. Mehr zur Sitzung gibt’s in der Dezember-Ausgabe von games & business.

Bild: Verbandsvorstand und Gäste informierten die Automatenkaufleute aus Berlin und Ostdeutschland umfassend – (v. l.) Prof. Dr. Jens Junge, Simone Storch (BA-Geschäftsführerin), RA Hendrik Meyer, Thomas Breitkopf, Steffen Rehr, Tobias Schneegans (alle VA) und Georg Stecker (DAW). Vorstand Ben-Ari Chasklowicz war verhindert.