Freiheit und Verantwortung – das sollen zukünftig die ordnungspolitischen Maßstäbe für die deutsche Glücksspielregulierung sein. Zu diesem Vorschlag kommt die Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“, die Teil des Wirtschaftsrat der CDU ist, in einem aktuellen Positionspapier. Im Rahmen der ersten Klausurtagung der Arbeitsgruppe am 25. Juni in Berlin wurde das Papier und die Situation auf dem deutschen Glücksspielmarkt diskutiert, vor allem in Blick auf die Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags.

Kanalisierung ist essenziell

„Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 war ein großer Schritt“, blickte der ehemalige hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zurück. Die grundsätzliche Architektur, etwa die kontrollierte Marktöffnung für Online-Glücksspielformen, sei damals richtig gewählt worden. Jedoch zeigen sich laut Beuth, der der Arbeitsgruppe vorsteht, heute Defizite in der Grundstruktur. Unter anderem zähle hierzu die häufig scheiternde Kanalisierung in den legalen Markt. „Kanalisierung ist zwar kein Selbstzweck, aber sie ist auch nicht nur ’nice-to-have‘. Sie ist essenziell für alle weiteren Ziele des Glücksspielstaatsvertrags“, so Beuth. Das Kanalisierungsziel werde aktuell verfehlt, der Schwarzmarkt wachse in allen Segmenten. „Der Staat verliert Steuern, Spielerschutz und Glaubwürdigkeit.“

Regierung nicht zielgenau

Es bestehe also großer Bedarf nachzujustieren. Hierbei soll Evidenz eine große Rolle spielen. „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, zitierte Beuth den ersten SPD-Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher. Derzeit fehle bei vielen Regulierungselementen zu häufig die wissenschaftliche Wirksamkeitsuntersuchung. Ohnehin sei die Regulierung nicht zielgenau. Eine gute Regulierung muss für Beuth „dort schützen, wo geschützt werden muss, und dort ordnen, wo geordnet werden muss“. Stattdessen agiere sie zu häufig „großflächig mit der Gießkanne“.

Bei der Klausurtagung diskutierten zahlreiche Vertreter aus Politik, Branche und Wissenschaft. Einen ausführlichen Bericht dazu und zum Positionspapier des Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ lesen Sie in unserer Juli-Ausgabe. Noch kein Abonnent? Hier geht’s zum kostenfreien Probeabo.

Bild: Peter Beuth (CDU), ehemaliger hessischer Innenminister, auf der Klausurtagung der Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“. © games & business