Veränderte Sperrzeit für Niedersachsens Spielhallen in Kraft

In Niedersachsen ist eine neue Sperrzeit für Spielhallen in Kraft. Damit gilt im Bundesland nun die Sperrzeit von 3 bis 9 Uhr. Vor der Neuregelung endete die Sperrzeit für Spielhallen hier um 0 Uhr und endete um 6 Uhr. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes vom 23. Juni 2026 hatte der Niedersächsische Landtag am 23. Juni 2026 beschlossen. Verkündet wurde es am 25. Juni, damit ist es seit 26. Juni in Kraft.

Wirtschaftliche Umstellungsprozesse berücksichtigt

„Die Neuregelung trägt dem Anliegen Rechnung, bei der Ausgestaltung der ordnungsrechtlichen Vorgaben neben den Belangen des Spieler- und Jugendschutzes auch die Interessen der betroffenen Branche angemessen zu berücksichtigen“, heißt es in der Begründung der Änderung der rot-grünen Landesregierung. In Niedersachsen mussten zum Jahresende 2025 rund 250 Doppelspielhallen schließen. Die Übergangsregelung für Verbundspielhallen war ausgelaufen und die Frist nicht verlängert worden. Die Branche hatte mit einer Petition vor dem Verlust von bis zu 3.000 Arbeitsplätzen gewarnt. Ebenso vor einem weiteren Anstieg des illegalen Spiels durch den Wegfall legaler Spielhallen. Die Neuregelung der Schließzeit, für die sich die Verbände eingesetzt hatten, erkennt jetzt an, dass die Schließungen zum Jahresende zu einer Neuordnung von Standort- und Betriebsstrukturen geführt hat, die für die betroffenen Betreiberinnen und Betreiber mit wirtschaftlichen und organisatorischen Umstellungsprozessen verbunden waren.

Gute Nachrichten

Frank Waldeck, Vorsitzender des Automatenverbands Niedersachsen, hatte bereits auf der Jahreshauptversammlung des Verbands Mitte Mai von guten Nachrichten für niedersächsische Automatenunternehmer gesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze hatte dort erklärt, dass man das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen und so schnell Rechtssicherheit schaffen wolle. Waldeck zufolge hilft die nach hinten verschobene Sperrzeit dabei, der illegalen Konkurrenz etwas entgegen zu setzen und mehr Umsatz zu generieren. „Die Leute stehen nicht plötzlich nachts auf, weil Spielhallen geöffnet sind.“ Vielmehr habe man Gäste, die bisher ohnehin schon in den Nachtstunden spielen, bislang an die illegale Konkurrenz verloren. Dort gilt kein Spielerschutz und keine Einzahlungs- und Verlustlimits.

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