Berlin will Einnahmen aus illegalen Geschäften künftig noch konsequenter abschöpfen. Dafür soll das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“ starten. Laut Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei haben die Ordnungsämter der Bezirke bei Rechtsverstößen, etwa im Bereich der illegalen Geldspielautomaten, ein Wahlrecht zwischen dem Erlass eines Bußgeldbescheids und der Abschöpfung des erlangten Geldes. In der Regel aber liegen Bußgelder deutlich unter den illegal erwirtschafteten Gewinnen.

Die Abschöpfung stelle daher ein weitaus einschneidenderes Mittel dar. Denn nach dem sogenannten Bruttoprinzip kann der Gesamtbetrag dessen entzogen werden, was illegal erwirtschaftet wurde, ohne dass Ausgaben abgezogen werden. Im Ergebnis heiße das im Falle des illegalen Geldspielautomaten, dass jeder Euro, der in den Automaten eingeworfen wurde, dem Staat zufließt. Dafür sei ein umfassender Leitfaden erstellt worden, „der den Ordnungsämtern die Erstellung der komplexen Einziehungsbescheide erheblich erleichtern wird“. Um unnötige Verfahrenseinstellungen zu vermeiden, sollen die Ordnungsämter der Bezirke und die Anklagebehörden, die für die Weiterführung des Verfahrens vor den Gerichten zuständig sind, eng kooperieren.

Berlin für Kriminelle unattraktiv machen

Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg: „Das Projekt der Vermögensabschöpfung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und soll dazu beitragen, Berlin für Kriminelle unattraktiv zu machen. Wir leisten Pionierarbeit und schlagen damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir schwächen die Organisierte Kriminalität und ziehen dadurch zugleich Gelder ein, die an vielen wichtigen anderen Stellen zum Wohle unserer Stadt verwendet werden können.“ Ein offizieller Starttermin für die Umsetzung des Modellprojekts wurde noch nicht genannt. Ordnungsämter könnten aber bereits jetzt entsprechende Einziehungsbescheide führen, heißt es von der Senatsverwaltung.

Der Tagesspiegel geht in seiner Berichterstattung zum Modellprojekt genauer auf das Beispiel der illegalen Automaten ein. Danach ließen sich Betreiber illegaler Spielautomaten den Erfahrungen der Behörden nach von Bußgeldbescheiden kaum stören. „Über 200 Euro lachen sich Clan-Kriminelle doch kaputt“, wird ein Behördenmitarbeiter zitiert. Von Senatorin Badenberg wird ein Rechenbeispiel wiedergegeben. Nach diesem belaufen sich die Einnahmen aus zwei illegal betriebenen Spielautomaten auf 9.200 Euro. Es könne ein Bußgeld von 5.400 Euro verhängt werden, bei der Einziehung könnten die gesamten Einnahmen sichergestellt werden. „Mit diesem Geld könnten viele gute Projekte auch im sozialen Bereich unterstützt werden“, wird die Senatorin zitiert. Neben dem Tagesspiegel berichteten unter anderem auch die Tagesschau und die Berliner Morgenpost zum Vorhaben in Berlin.

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