Am Mittwoch, dem 2. April, sind die Ordnungsämter in Berlin mit einem Großaufgebot gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Die Aktion ging auf eine Initiative der Ordnungsämter Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick zurück. Im Einsatz waren 407 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei und des Landeskriminalamts sowie 75 Mitarbeiter von sieben weiteren Ordnungsämtern und 19 Kräfte des Technischen Hilfswerks. Laut Polizeiangaben wurden 80 Aufstellorte von Geldspielgeräten mit richterlichem Beschluss zeitgleich durchsucht.

„Wöchentliche Gewinnspanne enorm“

Die Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeuntersagung richteten sich demnach gegen die Aufstellung und den Betrieb von Geldspielgeräten in Imbissläden, Cafés und Gaststätten, ohne dass die dafür erforderliche Erlaubnis vorlag und wegen der Missachtung steuerrechtlicher Vorschriften durch die Aufstellerfirma. Bei den Durchsuchungenn konnten 109 unerlaubt aufgestellte und zum Teil unterschlagene Spielgeräte, davon 15 gänzlich illegale Spielgeräte, sichergestellt werden. „Die wöchentlichen Gewinnspannen dieser illegal betriebenen Automaten sind enorm, während die Bereitschaft der Betreiber, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, wie in diesem Fall spürbar gering ausgeprägt waren“, heißt es in einer gemeinsamen Meldung von Polizei und Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.

Mehrstelliger Millionenschaden

„Mit diesem Vorgehen im Verbund der Behörden setzen wir ein klares Zeichen gegen illegale Glücksspielstrukturen in Berlin. Diejenigen, die sich nicht an die gesetzlichen Regeln halten, müssen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen beginnen schon in der niedrigschwelligen Gewinnabschöpfung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Mein großer Dank gilt den vielen engagierten Einsatzkräften und allen Beteiligten, die durch ihre unermüdliche Arbeit für Sicherheit, Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen“, erklärte Dr. Felor Badenberg, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Die aufgedeckte Masche der hier im Fokus stehenden Betreiber unterlaufe staatliche Regulierungen, begünstige Geldwäsche und schädige das Gemeinwesen erheblich. Allein deshalb beziffert Badenberg hier einen mehrstelligen Millionenschaden. Für den Abtransport der beschlagnahmten Geldspielgeräte waren erhebliche logistische Transportaufgaben zu bewältigen; neben den Technischen Einsatzeinheiten und der Servicelogistik der Polizei Berlin war auch das Technische Hilfswerk mit zahlreichen Lkw eingebunden, so die Polizei.

Badenberg hatte am 28. Januar eine Task-Force bei der Justizverwaltung gegen organisierte Kriminalität vorgestellt. Die neue Kooperationsplattform soll für einen besseren Austausch zwischen Justizverwaltung, den Ordnungsämtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft sorgen. Ein Fokus liegt auf illegalem Glücksspiel. Außerdem startete Berlin 2023 das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“. Durch Einziehungsbescheide statt Bußgeldbescheiden sollten Einnahmen aus illegalen Geschäften künftig noch konsequenter abgeschöpft werden. Auch hier vermeldete die Justizsenatorin zuletzt Erfolge.

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