Einen Erfolg gegen illegales Glücksspiel im Raum Ludwigshafen melden die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Rheinpfalz. Insgesamt 23 Spielgeräte mit unerlaubten Gewinnmöglichkeiten wurden demnach am 19. August sichergestellt. Die illegalen Spielautomaten sollen in mehreren von den Beschuldigten betriebenen Gaststätten im Rhein-Pfalz-Kreis aufgestellt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt gegen mehrere Personen aus dem Raum Ludwigshafen am Rhein ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels, der Markengesetzverletzung, der Abgabenhinterziehung (Vergnügungssteuer) sowie der Steuerhinterziehung.

Einsatzschwerpunkt in Schifferstadt

Laut Mitteilung aus dem Polizeipräsidium Rheinpfalz haben Beamte der Kriminalpolizei Ludwigshafen und des Finanzamts Neustadt, Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle, im Rahmen einer umfangreichen Maßnahme zum wiederholten Mal zahlreiche Objekte durchsucht. Schwerpunkt war das Stadtgebiet Schifferstadt. Neben den 23 illegalen Spielautomaten – darunter zwei Wettterminals – seien auch zahlreiche Unterlagen sichergestellt worden. Neben Kräften des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und der Steuerfahndung waren auch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik an den Maßnahmen beteiligt. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Kriminalpolizei dauern an.

Erfolg spezialisierter Ermittlungsgruppen

games & business hat zuletzt im Frühjahr dieses Jahres das Thema illegales Glücksspiel am Beispiel Ludwigshafen am Rhein näher beleuchtet. Dort werden nach Angaben des Ludwigshafener Beigeordneten und Kämmerers Andreas Schwarz seit 2021 alle Mitarbeitenden der Gaststättensachbearbeitung und des Kommunalen Vollzugsdienstes regelmäßig geschult. Schwarz: „Alleine in den Jahren 2023 und 2024 wurden mehr als 300 Kontrollen in 240 einschlägigen Gaststätten durchgeführt.“ Außerdem seien 136 Strafanzeigen wegen Verdachts auf illegales Glücksspiel gestellt worden.

Der Raum Ludwigshafen liegt im Zuständigkeitsgebiet der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, die auch jetzt gemeinsam mit Steuerfahndung und Kriminalpolizei ermittelt. Dort in der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen befasst sich seit Oktober 2022 eine interne Ermittlungsgruppe aus sieben Staatsanwälten (Stand März 2025) mit Straftaten im Deliktfeld des illegalen Glücksspiels. „Damit setzen wir die notwendige Spezialisierung und Kontinuität in der Strafverfolgung um, die bei der Bekämpfung dieses Deliktfelds ebenso wichtig sind wie länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit“, erläuterte Dr. Udo Gehring, Leitender Oberstaatsanwalt in Kaiserslautern, gegenüber games & business. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bearbeitet dann die Verfahren. Gehring: „Der Umstand, dass sowohl bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern als auch beim Polizeipräsidium Rheinpfalz spezialisierte Ermittlungsgruppen eingerichtet wurden und fortbestehen werden, zeigt, dass wir den Kampf gegen das illegale Glücksspiel ernst nehmen und fortführen werden.“

Im Jahr 2023 hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern nach eigenen Angaben etwa 200 Verfahren wegen illegalem Automatenglücksspiel eingeleitet, im Jahr 2024 waren es circa 130. In den beiden Jahren wurden demnach über 100 Automaten beschlagnahmt.Dem Oberstaatsanwalt zufolge befindet man sich in einem kontinuierlichen Prozess, um die Bekämpfung weiter zu verbessern.

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