Die Zahl der registrierten Fälle von illegalem Glücksspiel in Rheinland-Pfalz sind in den Jahren 2023 und 2024 deutlich angestiegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Herber, MdL (CDU-Fraktion) zur Entwicklung und Bekämpfung des illegalen terrestrischen Glücksspiels hervor. Darauf weißt der Automatenverband Rheinland-Pfalz in einem Mitteilungsblatt hin.

Verstärkter Kontrolldruck

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) schwanken die registrierten Fälle unerlaubten Glücksspiels seit Jahren. Auffällig sind die Anstiege 2023 (110 Fälle nach § 284 StGB, 153 nach § 285 StGB) und 2024 (70 bzw. 264 Fälle). Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lagen die Werte noch bei 11 beziehungsweise 29 Delikten. Die Landesregierung weist jedoch darauf hin, dass diese Zahlen aufgrund der insgesamt geringen Fallzahlen nur eingeschränkt aussagekräftig seien. Ihr Anstieg sei nicht auf eine Zunahme illegaler Angebote zurückzuführen, sondern auf verstärkte Maßnahmen und höheren Kontrolldruck, heißt es in der Antwort. Strukturelle Verbindungen zur Organisierten Kriminalität wurden demnach nicht festgestellt.

Vielmehr wird auf intensivierte polizeiliche Ermittlungen, spezialisierte Zuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften sowie eine engere Zusammenarbeit mit Ordnungsämtern und Steuerfahndung verwiesen. Gleichzeitig räumt die Landesregierung praktische und rechtliche Herausforderungen bei der Verfolgung ein und verweist auf die Initiativen der Innenministerkonferenz, die Strafbarkeit nach § 284 StGB zu verschärfen und die Ermittlungsbefugnisse zu erweitern.

Die Drucksache zu der Kleinen Anfrage zum illegalen Spiel finden Sie hier.

Bild: gemeinfrei