04.12.2025
Verband Berlin und Ostdeutschland: „Jede Erhöhung ein Dammbruch“
„Jede Erhöhung ist ein Dammbruch!“ Der Vorsitzende Thomas Breitkopf sprach auf der Herbstversammlung des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) am 3. Dezember von der Vergnügungssteuer. Die aktuelle Vergnügungssteuersituation nahm großen Raum auf der Sitzung am Weidendamm in Berlin ein. Vorstand und Mitglieder tauschten sich in teils emotionalen Wortmeldungen über ihre Erfahrungen und Vorgehensweisen aus.
Unter massivem Steuerdruck
Dass die finanzielle Lage der Kommunen klamm ist, ist nichts Neues. Neu ist das Ausmaß. Die Kommunen steuern 2025 auf ein Rekorddefizit von 30 Milliarden Euro zu. Auch die kommunale Verschuldung steigt weiter an. Angesichts dieser Haushaltsnotlage versuchen die Städte, Spielhallenbetreiber und Automatenaufsteller noch stärker zu besteuern. „Jede 0,5-prozentige Erhöhung kostet Automaten, kostet unsere Existenz“, so Breitkopf, der das vor Kurzem dem Wirtschaftsausschuss der Stadt Halle eindringlich schilderte. Viele der oftmals mittelständischen Familienbetriebe würden infolge der Erhöhung zahlungsunfähig werden. Dann trete statt der erhofften Mehreinnahmen an Geldern genau der gegenteilige Effekt ein. Die Lage sei so ernst wie nie zuvor. Die Vergnügungssteuer sei neben den Personalkosten der zweithöchste Kostenfaktor für die Unternehmer. Zum Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro je Stunde. Auch die Lohnkosten stiegen unaufhörlich. Die Erhöhungen kosteten Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und schwächten das legale Gewerbe.
Immenser Schaden durch illegales Spiel
Die legalen Betriebe könnten ihren im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Kanalisierungsauftrag immer weniger erfüllen. Schon jetzt liegt der illegale Glücksspielmarkt Studien zufolge bei einem Anteil von 30 Prozent. Das sei ein immenser Steuerschaden. Außerdem gebe es im Schwarzmarkt keinerlei Spielerschutz. Hier müssten die Kommunen ansetzen, den Vollzug verstärken und durch Sanktionen die Abschreckung erhöhen. Die Stadträte müssen davon in Kenntnis gesetzt werden, so Breitkopf. Das sei Aufgabe und Interesse jedes Automatenunternehmers. „Darüber müssen wir aufklären.“ Erste Erkenntnisse über geplante Vergnügungssteuererhöhungen lieferten die Ratsinformationssysteme der Gemeinden. Der Vorstand und die DAW-Beauftragten für Länderkommunikation sind Ansprechpartner und unterstützen. Vom Bundesverband Automatenunternehmen (BA) gibt es Hilfestellung durch das BAKit Vergnügungssteuer. Voraussichtlich im Januar werde es auch eine BAkademie zum Thema geben, kündigte BA-Geschäftsführerin Simone Storch an.
Entwicklungen in den Ländern
Neben der Vergnügungssteuer diente die gut besuchte Sitzung zum Austausch weiterer Themen, die die Automatenkaufleute umtreibt, darunter die Ungleichbehandlung von Spielbanken und Spielhallen, etwa bei den Sperrzeiten. Aber auch Entwicklungen bei Kontrollen und Auslegungsverfahren zulasten legaler Betriebe und unter Ignoranz des illegalen Spiels. Darüber brachte Verbandsjustiziar RA Hendrik Meyer alle Anwesenden auf den neuesten Stand und warnte hier vor Tendenzen, „die nicht gut sind“. Die Beauftragten für Länderkommunikation Katrin Wegener (Sachsen und Thüringen) und Dr. Johannes Weise (Berlin, MV, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) gaben tiefe Einblicke in die politische Gemengelage im Verbandsgebiet mit Blick auf die Interessen der Automatenunternehmer. Politische Instabilität, fehlende Verlässlichkeit bei Ansprechpartnern und Vorurteile gegenüber der Branche seien eine große Herausforderung, so Weise. Dennoch habe man erfolgreich parlamentarische Abende durchgeführt. Hier sei es wichtig, dass Unternehmer für Gespräche mit vor Ort seien und ihre Sorgen schilderten, so Weises Appell. In drei Ländern – Sachsen-Anhalt, Berlin und MV – sind im September 2026 Landtagswahlen.
100-prozentiger Einsatz
Simone Storch veranschaulichte den Mitgliedern die politische Arbeit des Bundesverbands, wie die Interessen der Automatenunternehmer gebündelt und mit den Landesverbänden zusammengearbeitet wird. „Wir geben Ihnen die Garantie, dass wir uns zu 100 Prozent einsetzen“, so Storch. Neben dem „Erfolgsmodell BAkademie“ mit Tipps rund um den Betriebsalltag kamen besonders die Informationsveranstaltungen „Gewerbliches Geldspiel und Geldspielgeräte“ für Behörden durch den BA zur Sprache. „Die Schulungen zeigen die Unterschiede von legalem und illegalem Spiel auf und bauen Vertrauen auf“, unterstrich Breitkopf. Noch im Dezember findet die 50. Schulung statt. Neben Storch war auch Lars Rogge, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Automatenindustrie, Gast auf der Sitzung. Er erläuterte Hintergründe zum 20-Punkte-Plan der Verbände zur Stärkung des legalen Spiels. Die Jahreshauptversammlung des VA ist für den 25. März 2026 vorgesehen. Mehr zur Herbstversammlung des Verbands gibt’s in der Dezember-Ausgabe von games & business.
Bild: Der VA-Vorstand freute sich über eine gut besuchte Herbstsitzung. © games & business
